Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2017 erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Die
Bundesregierung würgt mit ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik die
Erneuerbaren Energien ab. Die Erhöhung der EEG-Umlage gleicht in erster
Linie den Rückgang der Börsenpreise für Strom aus. Dieser Rückgang
liegt vor allem am dreckigen Kohlestrom, an dem die Bundesregierung noch
immer festhält. Kohlestrom verdirbt nicht nur die Klimabilanz, sondern
verschleiert auch die wahren Kosten und schadet so der Energiewende
gleich doppelt. Die Bundesregierung muss endlich den Kohleausstieg
vorantreiben, statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen.
Auch
bei den überbordenden Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage
muss die Regierung ihren Kurs korrigieren. Statt immer neue Branchen zu
befreien, müssen Rabatte bei den Energiepreisen auf diejenigen
Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen
Wettbewerb stehen. Vergünstigungen dürfen außerdem nur gewährt werden,
wenn die Unternehmen Energiesparmaßnahmen nachweisen können. Alles
andere ist ein Freibrief auf Kosten der übrigen Stromkunden.
Auch
wenn die Gegner der Energiewende jedes Jahr wieder versuchen, die
EEG-Umlage zu instrumentalisieren, bleibt es dabei: Die Umlage taugt
nicht als Kostenindikator für die Energiewende. Vermiedene Umweltkosten
durch den Ersatz von Kohle- und Atomstrom durch sauberen Ökostrom
fließen beispielsweise überhaupt nicht in die Berechnung ein. Die
versteckten Folgekosten der fossil-atomaren Energieerzeugung sind
immens, wie gerade wieder eine aktuelle Studie des Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft belegt hat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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