Zur Einweihung der ersten Nato-Abwehrbasis im rumänischen Deveselu erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Das
Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher
historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von
der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem
Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit
fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter
legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden
Konfrontation mit Russland.
Dass
diese am Ende zu einem neuen Wettrüsten führen kann, ist keine
abstrakte Gefahr mehr. Mit dem Festhalten an ihren Plänen riskiert die
NATO den Ausstieg Russlands aus dem INF-Vertrag.
Das
kann nicht im Interesse Europas sein. Die Bundesregierung muss ihre
Unterstützung für dieses Vorgehen der NATO endlich beenden und beim
nächsten NATO-Gipfel in Warschau klarmachen, dass diese
Rüstungseskalation ein Ende finden muss.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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