Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgestellten Kampagne der Bundesregierung für mehr Energie-Effizienz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Beim
Thema Energiesparen und Energie-Effizienz hinkt die Regierung ihren
eigenen Zielen weit hinterher. Die Kampagne des Wirtschaftsministeriums
für mehr Energie-Effizienz kommt daher reichlich spät. Außerdem fehlt
ihr der passende Resonanzboden. Denn die Bundesregierung unterlegt ihre
Werbekampagne nicht mit ausreichenden Maßnahmen. Insbesondere im
Gebäudebereich sind wirksame Anreize und passende Förderprogramme
notwendig.
Wir
fordern die Regierung auf, ein finanzstarkes Förderprogramm für
Energieeffizienz in Wohnquartieren aufzulegen, in denen viele Haushalte
mit kleinem Einkommen leben. Wir haben dazu ein
Quartierssanierungsprogramm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich
vorgeschlagen. Auch für den gescheiterten Steuerbonus für energetische
Sanierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern hat die Bundesregierung bis
heute keinen adäquaten Ersatz geschaffen. Diese sinnvolle Maßnahme war
am Veto Bayerns gescheitert.
Werbung
für mehr Effizienz allein reicht nicht. Die Regierung muss auch die
richtigen energiepolitischen Rahmenbedingungen setzen. Bei der
anstehenden Novelle des Energiesparrechts im Gebäudebereich muss die
Regierung dringend für mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und bessere
Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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