Zur Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
„Die
Vertagung der Gespräche zeigt, wie unausgegoren Gabriels Konzept der
EEG-Novellierung ist. Mit ihren bisherigen Plänen verrät die
Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen in Paris.
Sigmar Gabriel und die CDU-Bremser dürfen nicht ausgerechnet der
preiswertesten Energie – der Windkraft - ein Korsett anlegen. Vielmehr
brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Ich hoffe, er nutzt
die Tage bis zum nächsten Treffen, um das Konzept vom Kopf auf die Füße
zu stellen. Er muss dem Auftrag des Paris Klimagipfels gerecht werden,
einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und
Hindernisse aus dem Weg räumen. “
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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