Zur heute vom Kabinett beschlossenen finanziellen Förderung von E-Autos erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
„Die
Kaufprämie ist in ihrer jetzigen Form ungerecht. Ohne Not werden
Steuermittel eingesetzt – obwohl eine Finanzierung durch
übermotorisierte Spritfresser gerechter und zielführender wäre. Damit
wird die Chance verpasst, mit der Prämie gleich langfristig ökologisch
zu steuern. Eine Offensive für Elektromobilität auf der Straße ist
überfällig, doch sie sollte in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Die
Bundesregierung muss endlich anfangen, das Klima auch im Verkehrssektor
zu schonen und der Autoindustrie einen zukunftsfähigen Ausweg aus dem
Diesel-Dilemma zu zeigen. Diese Kaufprämie droht viel zu schnell zu
verpuffen. Der Bundesregierung fehlt der Atem für eine langfristige
nachhaltige Unterstützung, um die Elektromobilität endgültig auf dem
Markt zu etablieren.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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