DUH
verklagt Bayerische Staatskanzlei auf Veröffentlichung der CO2-Werte
des Dienstwagens von Horst Seehofer – Folge des Dieselgates:
Keine positive Bewertung für Dieselfahrzeuge – Hamburg, Bremen und
Rheinland-Pfalz halten CO2-Grenzwert ein – Schlusslicht bei den
Bundesländern und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen
Staatsregierung und die CSU – Im Bundeskabinett fährt Bildungsministerin
Johanna Wanka den Dienstwagen mit dem geringsten CO2-Ausstoß –
Justizsenator Till Steffen aus Hamburg belegt den Spitzenplatz im
Gesamtranking
Berlin, 11.5.2016:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im zehnten
Jahr insgesamt 231 deutsche Politiker nach ihren Dienstwagen befragt.
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation erkundigte sich nach
CO2-Ausstoß, Spritverbrauch, Antriebsart und Motorleistung der
Fahrzeuge. Dabei verzichtet die DUH in diesem Jahr auf die
Vergabe von positiven Bewertungen für Dieselfahrzeuge. Grund dafür sind
die aktuellen Erkenntnisse aus dem Abgas-Skandal, wonach alle bisher
untersuchten Diesel-Pkw aufgrund illegaler Abschaltvorrichtungen auf der
Straße stark erhöhte Stickoxidemissionen aufweisen.
Unter allen übrigen Fahrzeugen vergibt die DUH lediglich acht „Grüne
Karten“. Es handelt sich hierbei um Benzin-Hybrid-Pkw mit weniger als
124 Gramm CO2/km.
„Dass
die deutschen Autobauer selbst bei den Premiumfahrzeugen die
Diesel-Abgasreinigung manipulieren, ist Folge des Kontrollversagens
von Politik und Behörden. Solange die exklusiven Dienstwagen-Hersteller
Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der
Straße und nicht nur im Labor sicherstellen, sollten Politiker keine
Diesel-Pkw anschaffen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch.
Von
allen Mitgliedern des Bundeskabinetts fährt Bildungsministerin Johanna
Wanka mit 132 g CO2/km den sparsamsten Dienstwagen. Verkehrsminister
Alexander Dobrindt belegt mit einem CO2-Ausstoß von 137 g CO2/km den
zweiten Platz. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt
überraschenderweise ein Zeichen gegen sparsame Fahrzeuge: Während sie im
letzten Jahr noch den ersten Platz belegte, bildet sie
in diesem Jahr das Schlusslicht gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas
und Familienministerin Manuela Schwesig. Alle drei Bundesminister
verschlechtern sich mit ihren Dienstwagen, die nun jeweils 159 g CO2/km
ausstoßen.
Große
Unterschiede gibt es auch zwischen den Fuhrparks der Minister und ihrer
Staatssekretäre. Positiver Spitzenreiter ist das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz, das mit einem durchschnittlichen
CO2-Ausstoß von 121 g/km den EU-Grenzwert von 130 g CO2/km deutlich
unterschreitet, dicht gefolgt vom Bundesumweltministerium mit einem
CO2-Ausstoß von 122 g/km.
„Ich
fordere die Spitzenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf, keine neuen
Diesel-Limousinen anzuschaffen, solange diese mit Abschalteinrichtungen
außerhalb des Prüflabors die Luft verpesten. Die Präsidentin des
Umweltbundesamtes hat mit ihrer Ausmusterung von Diesel-Pkw und der
Anschaffung eines Benzin-Hybrid-Pkw ein richtiges Zeichen für ‚saubere
Luft‘ und Klimaschutz gesetzt“, so Resch.
Die
einzige „Grüne Karte“ auf Bundesebene erhält in diesem Jahr
Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI) mit einem Plug-In Benzin-Hybrid
und einem CO2-Ausstoß von 112 g/km. Er hat sich von einem besonders
durstigen Dienstwagen verabschiedet und war in den Vorjahren mehrmals
als negativer Spitzenreiter mit 224 g CO2/km aufgefallen. Das aktuelle
Schlusslicht auf Bundesebene unter allen Politikern
bildet Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (BMZ), mit einem CO2-Ausstoß
von 169 g/km.
Das
Ranking der Landesregierungschefs führt Bremens Bürgermeister Carsten
Sieling mit einem CO2-Ausstoß von 102 g/km an. Für mehr
als doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich sind dagegen Michael
Müller, Stephan Weil, Volker Bouffier und Hannelore Kraft, deren
Dienstwagen jeweils deutlich über 200 g CO2/km ausstoßen. Hannelore
Kraft belegt in diesem Jahr zudem mit ihrem Mercedes-Benz
S600 und einem CO2-Ausstoß von 268 g CO2/km den vorletzten Platz im
Gesamtranking der Dienstwagenumfrage.
Die
Bayerische Staatskanzlei verweigert in diesem Jahr erstmals Angaben
über den CO2-Ausstoß des Dienstwagens von Ministerpräsident
Horst Seehofer. Die DUH hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht
München (Aktenzeichen: M 9 K 16.1966) erhoben. „Die CO2-Werte von
Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und Verbände
Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben. Es
ist bedauerlich, dass es zur Durchsetzung dieses Anspruchs des
Klagewegs bedarf“, sagt Rechtsanwalt
Remo Klinger, der die DUH vertritt. „Der letzte Politiker, der
sich weigerte, die Angaben zu machen, ist der zwischenzeitlich
abgewählte Ministerpräsident Rüttgers in NRW. Er verlor den Prozess
gegen die DUH und wurde zur Offenlegung der CO2-Werte verurteilt.
Wir sind gespannt, wie weit die Bayerische Staatskanzlei gehen wird.“
Bei
den Landesregierungen ist ein langsamer Wechsel hin zu weniger
durstigen Dienstwagen nur teilweise erkennbar. Nur die Länder
Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen liegen deutlich unter dem
letztjährigen Zielwert der EU von 130 g CO2/km. Baden-Württemberg
verschlechtert sich im CO2-Ranking von 141 auf 149 g /km und rutscht
damit von Platz sechs auf Platz neun ab. Nur Verkehrsminister
Winfried Hermann liegt in Baden-Württemberg mit seinem Dienstwagen
unter 124 g/km und verzichtet auf den schmutzigen Diesel-Antrieb. Er
erhält dafür die „Grüne Karte“. Den größten Sprung nach oben macht
Berlin und verbessert sich um knapp zehn Prozent auf
Platz fünf. Wie in den Vorjahren fällt ein Bundesland besonders negativ
auf: Die Regierung des Freistaats Bayern pflegt ihre Vorliebe für
schmutzige, spritschluckende und klimaschädliche Limousinen. Kein
einziges bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert
für Pkw ein.
Auf
Landesebene erhalten insgesamt sieben Spitzenpolitiker die „Grüne
Karte“. Alle fahren ein Benzin-Hybrid-Dienstwagen mit weniger
als 124 g CO2/km. Till Steffen (Justizsenator Hamburg) liegt mit 106 g
CO2/km an der Spitze der Landesebene und auch im Gesamtranking der
Dienstwagenumfrage. Es folgen Helmuth Markov (zurückgetreten, ehemaliger
Justizminister Brandenburg) und Stefan Wenzel
(Umweltminister Niedersachsen), deren Fahrzeuge jeweils 110 g CO2/km
ausstoßen. Platz vier erhält Winfried Hermann mit 111 g CO2/km. Auf
Platz fünf liegt Christian Meyer (Landwirtschaftsminister Niedersachsen)
mit einem CO2-Ausstoß von 112 g CO2/km, Dieter
Lauinger (Justizminister Thüringen) liegt mit 119 g CO2/km auf Platz
sechs. Die siebte „Grüne Karte“ geht an Jens Kerstan (Umweltsenator
Hamburg) mit 123 g CO2/km.
Im
Parteienvergleich schneidet Bündnis90/Die Grünen mit einem
durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 124 g/km als Beste ab. Sie liegt
als einzige Partei unter dem CO2-Durchschnittsverbrauch der
Pkw-Neuzulassungen in Deutschland. Es folgt Die Linke mit
durchschnittlich 138 g CO2/km, SPD mit 147 g CO2/km und die CDU mit 155 g
CO2/km. Schlusslicht sind die Mitglieder der CSU, die im Durchschnitt
162 g CO2/km verbrauchen.
Hintergrund:
Von
Januar bis April 2016 befragte die DUH insgesamt 231 deutsche Bundes-
und Landespolitiker zu ihren Dienstwagen. Die besonders
geschützten Fahrzeuge der Bundeskanzlerin, Verteidigungsministerin, des
Finanz-, Innen- und Außenministers und des Bundespräsidenten werden wie
in den Vorjahren nicht gewertet. Das Ranking stützt sich wie in den
letzten Jahren auf die offiziellen Herstellerangaben
zum durchschnittlichen CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer (g/km) der
Fahrzeuge. Die DUH legt zudem die amtlichen kWh-Angaben bei
(Teil-)Elektroantrieben zugrunde. Bei Plug-In-Fahrzeugen wird der
ausgewiesene Stromverbrauch des Fahrzeugs mit dem vom UBA jährlich
veröffentlichten Emissionsfaktor des deutschen Strommixes („direkte
CO2-Emission je kWh Strom“) zusätzlich berücksichtigt. Eine
Berücksichtigung individueller Tankgewohnheiten (Biodiesel bzw.
Ökostrom) wie von manchen Politikern gefordert, unterbleibt, da
ansonsten ein Vergleich des Energieverbrauchs und der durch den
Gebrauch der Fahrzeuge verursachten CO2-Emissionen unmöglich gemacht
würde.
Links:
Die Ergebnisse des DUH-Dienstwagenchecks unter Politikern 2016:
http://l.duh.de/qn9vs
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