Greenpeace-Kommentar zur Aktuellen Stunde zu TTIP

Hamburg, 11. Mai 2016 – Erstmals nach Veröffentlichung von TTIP-Verhandlungstexten durch Greenpeace steht in der heutigen Aktuellen Stunde des Bundestages das umstrittene Handelsabkommen auf der Agenda. Es kommentiert Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven:

„Nicht nur bei den Abgeordneten wächst das berechtigte Misstrauen gegen TTIP. Der deutsche Mittelstand und die überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung lehnen das Abkommen ab. Mit TTIP würden Großkonzerne über unser Leben bestimmen.

Handel ist gerade für ein Exportland wie Deutschland richtig und wichtig. Doch TTIP droht eine riesige Chance zu verspielen. Statt mit den besten Verbraucher- und Umweltstandards aus der EU und den USA zum Schrittmacher eines nachhaltigen Welthandels zu werden, liest sich TTIP bislang wie der Wunschzettel der Konzerne. Das europäische Vorsorgeprinzip oder das Verfahren zur Chemikalienzulassung REACH aber sind nicht verhandelbar. Das muss sich auch glasklar in der EU-Position wiederfinden. Wenn Kanzlerin Merkel ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA will, dann muss sie transparent und unmissverständlich sicherstellen, dass es für die Menschen und die Umwelt das Beste der beiden Seiten vereint.“