Horst Seehofer
hat eine tragende Säule von Gabriels Aktionsplan zur Energieeffizienz
eingerissen. Gabriel und Merkel nehmen dies mit einem Achselzucken hin. Dies
zeigt den wahren Stellenwert, den die Regierung der Klimapolitik einräumt: Er
liegt ungefähr bei null. Es ist absehbar, dass die Regierung ihre selbst
gesteckten Effizienz-Ziele krachend verfehlen wird.
Die
Bundesregierung muss erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie ihr selbst
gesetztes Energieeinsparziel erreichen will, nachdem sie einen zentralen
Baustein ihrer Energiesparstrategie dem Koalitionsfrieden geopfert hat.
Der
Verweis auf eine mögliche Aufstockung von KfW-Mitteln bedeutet nichts anderes
als das Thema weiter zu vertagen. Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr
Mittel für die Gebäudesanierung gefordert. Mit dem von uns vorgeschlagenen
Energiesparfonds über drei Milliarden Euro können insbesondere städtische
Quartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten energetisch saniert werden.
Der
Steuerbonus hätte daneben dringend benötigte Anreize für Selbstnutzer von
Immobilien geliefert, in Sanierungsmaßnahmen und Energiesparen zu investieren.
Die Politik
der Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz ist grob fahrlässig. Sie
verhindert Innovationen in Industrie, Handwerk und Gewerbe. Sie vernachlässigt
die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Bereich
Energieeffizienz. So bleibt ernstzunehmender Klimaschutz in der großen
Koalition weiter eine große Leerstelle.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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