Pressemitteilung vom 17.Mai 2014
Heute demonstrierten in der Hamburger Innenstadt etwa 1200 Menschen friedlich unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Die Proteste
richteten sich gegen anlasslose und verdachtsunabhängige
Massenüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste, wie sie
durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt wurde, aber auch gegen
Überwachung durch deutsche Behörden und Geheimdienste. Sowohl die
Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als auch die seit einem Jahr
geltende Bestandsdatenauskunft werden abgelehnt. Darüber hinaus
wendeten sich die Demonstranten gegen die Einrichtung sogenannter
"Gefahrengebiete" in Hamburg, innerhalb derer anlasslos und
verdachtsunabhängig Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt sowie
Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden können.
Vollständige Forderungen
Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis
gegen Überwachung aus engagierten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, das
inzwischen von siebzehn Organisationen, darunter vier Parteien,
getragen wird. Der Zug bewegte sich vom Auftaktort, dem Rathausmarkt,
über den Jungfernstieg, Neuer Jungfernstieg, Lombardsbrücke und
Ballindamm um die Binnenalster herum zurück zum Rathausmarkt, wo die
Abschlusskundgebung stattfand.
Liste der Bündnispartner
Nach einer Begrüßung der Teilnehmer durch den Gast padeluun
(DigitalCourage e.V.) aus Bielefeld sprachen im Laufe der Veranstaltung
Redner verschiedener Bündnisorganisationen. Der Hamburgische Beauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar,
schickte Grußworte, die verlesen wurden. "Das Recht muss zum leitenden
Maßstab für staatliches Handeln im Bereich der internationalen
Spionagetätigkeiten von Nachrichtendiensten werden," so Caspar.
"Staatliche Stellen habe eine unmittelbare Verantwortung für
Bürgerdaten."
gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jedes Schamgefühl
verloren," ergänzt Katharina Nocun von CAMPACT.
Auch die weiteren Redner verwiesen auf die Unrechtmäßigkeit und
Unverhältnismäßigkeit von bestehenden und geplanten
Überwachungsgesetzen. An die Anwesenden erging die Aufforderung, die
kommende Europawahl zu nutzen, um Parteien, die der umfassenden
Überwachung unseres Alltags das Wort reden, abzuwählen.
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