1. November 2020
New Zealand Greens accept Ardern's offer of 'cooperation agreement' | New Zealand election 2020 | The Guardian
Neuseeland: Ardern kooperiert trotz Mehrheit mit Grünen
Eigentlich könnte Jacinda Ardern ohne Koalitionspartner regieren – bei der Wahl im Oktober erreichte ihre Labour Party die absolute Mehrheit. Dennoch hat sie für die Dauer ihrer zweiten Amtszeit Neuseelands Grüne zu einer Kooperation eingeladen: Sie will weiter mit der Partei zusammenarbeiten und deren Expertise nutzen, wenn es um die Themen Umwelt und Klimaschutz sowie das Wohlergehen von Kindern geht. In der vorangegangenen Legislaturperiode waren die Grünen offiziell Koalitionspartner. Zwei Ministerien sollen sie künftig bekommen: So wird der Parteivorsitzende James Shaw auch in Zukunft als Minister für Klimawandel-Fragen fungieren, daneben soll er das Umwelt-Ressort unterstützen. Seine Co-Vorsitzende Marama Davidson wird ein neugegründetes Ministerium leiten, das Gewalt in Familien sowie sexuelle Gewalt bekämpfen soll. Parallel soll sie sich im Wohnministerium um das Thema Obdachlosigkeit kümmern. Mehr beim Guardian
Amerika hat die Wahl: Trump gegen Biden - ZDFmediathek
In einem polarisierten und gespaltenen Land ist die Begeisterung der Wähler bereits auf Rekordniveau. Die Wahlbeteiligung wird als die höchste seit einem Jahrhundert prognostiziert. Die Dokumentation nimmt Charakter und Vergangenheit der Kandidaten in den Fokus.
Prägende Episoden im Leben der Kandidaten werden eindringlich untersucht – durch Interviews mit Menschen, die den beiden nahestehen. Die Dokumentation ist ein Gegenentwurf zur schrillen, lauten und oberflächlichen Berichterstattung, die die amerikanischen Präsidentschaftskampagnen üblicherweise begleitet.
odysso - Wissen im SWR: Hat das Auto ausgedient? | ARD Mediathek
Deutsche Umwelthilfe und 38 Organisationen bekunden öffentlich Desinteresse für LNG-Terminal Wilhelmshaven
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Betreiber
Uniper forderte in formalem Verfahren bis 30. Oktober
Interessensbekundung an der Buchung von Kapazitäten des geplanten
LNG-Terminals Wilhelmshaven
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Mit einem „Letter of Disinterest“ fordern DUH und weitere Organisationen Planungsstopp
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LNG-Terminal widerspricht Klimaschutzzielen und soll Import von Fracking-Gas dienen
Berlin,
29.10.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute zusammen mit 38
weiteren Organisationen und Bürger-Initiativen einen „Letter of
Disinterest“ an die Betreiber des LNG-Terminals Wilhelmshaven
versendet. In einem formalen Verfahren hatte das Tochterunternehmen des
Energiekonzerns Uniper Marktteilnehmer aufgerufen, bis zum 30. Oktober
2020 ihr verbindliches Interesse an Kapazitäten des geplanten Terminals
für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven abzugeben.
Die DUH fordert Uniper auf, die Pläne für das Terminal zu stoppen, das
dem Import von extrem klimaschädlichen Fracking-Gas dienen soll.
Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Wir
haben heute gemeinsam mit zahlreichen Organisationen unser
verbindliches Desinteresse am klima- und umweltschädlichen LNG-Terminal
Wilhelmshaven
bekundet. Wer Interesse an Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals
erklärt, tritt die Klimaziele mit Füßen. Statt neue Importkapazitäten
für fossiles Fracking-Gas aufzubauen, fordern wir die beteiligten
Unternehmen auf, in Erneuerbare Energien und Effizienz
zu investieren. Jeder zusätzliche Kubikmeter fossiles Gas ist ein
Kubikmeter zu viel. Die Politik darf dem Projekt keine direkten oder
indirekten Subventionen gewähren, wie dies mit Bau und Betrieb der
Anschlussleitung leider schon der Fall ist. Die Planungen
für dieses Projekt müssen unverzüglich aufgegeben werden – sonst
geraten unsere Klimaziele in Gefahr. Das LNG-Terminal Wilhelmshaven ist
nicht genehmigungsfähig.“
Zu den Unterzeichnern des „Letter of Disinterest“ gehören sowohl lokale
Gruppen als auch landes- und bundesweit tätige Umweltorganisationen. In
dem Schreiben listen sie detailliert ihre Gründe für die Ablehnung des
Terminals auf – u. a. die Unvereinbarkeit
neuer fossiler Gasprojekte mit den Klimaschutzzielen, die Bedrohung von
Naturschutzgebieten sowie die hohen Subventionen, die am Ende den
Steuerzahler belasten. Das im formalen Verfahren abgefragte
Buchungsinteresse der Kapazitäten ist eine Voraussetzung für
die Investitionsentscheidung von Uniper, die immer noch aussteht.
Hintergrund
Derzeit laufen in Deutschland Planungen zur Errichtung von drei
LNG-Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade.
Für keines der Terminals wurde bislang ein Antrag auf Genehmigung
gestellt, es liegt auch noch keine finale Investitionsentscheidung
seitens der Geldgeber vor. Von der DUH in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten belegen, dass die Terminals in Wilhelmshaven und
Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig sind, da sie gegen Naturschutzrecht
sowie Sicherheitsbestimmungen verstoßen.
Links:
Den „Letter of Disinterest“ sowie die Rechtsgutachten zur
Genehmigungsfähigkeit für die Terminals Wilhelmshaven und Brunsbüttel
finden Sie hier:
http://l.duh.de/p201029
Stoppen Sie Trumps Griff nach YouTube!
Die Trump-Kampagne hat sich die Exklusivrechte für die größte Social-Media-Plattform der Welt gesichert: Am Tag der der US-Präsidentschaftswahlen darf Trump auf YouTube ungestört hetzen, lügen und Verschwörungstheorien verbreiten.
Facebook und Twitter haben bereits die Reißleine gezogen und politische Werbung im Vorfeld der Wahlen verboten. Aber auf YouTube kann Trump dafür umso lauter und ungezügelter auftreten -- und ohne jede Konkurrenz.
Nur mit einem massiven öffentlichen Aufschrei können wir YouTube dazu bringen, ebenfalls politische Werbung bis nach den Wahlen zu verbieten. Fast 100.000 SumOfUs-Mitglieder machen bereits mit -- Sie auch?
Insider*innen berichten, dass YouTube-Mitarbeiter*innen alle politischen Werbungen mit “Gehen Sie wählen”-Aufrufen ersetzen wollten -- aber die YouTube-Bosse das verhindert haben.
YouTube ist noch einflussreicher als Facebook. Doch das YouTube-Management will sich dieser Verantwortung nicht stellen -- und lieber auf Kosten der Demokratie Geld verdienen.
In den letzten zwei Wochen ist Facebook entschieden gegen Holocaust-Leugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen vorgegangen -- dank dem Druck von Millionen Menschen. Wir können dieses Momentum nutzen und auch YouTube dazu bringen, endlich das Richtige zu tun.
Fordern Sie YouTube auf, politische Werbung bis nach den US-Präsidentschaftswahl zu verbieten.
