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29. Juli 2020
Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister ist so unglaublich gut im Schlechtsein - Kolumne - DER SPIEGEL
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Sein Schaffen sollte eigentlich für neun bis zwölf durchschnittliche Rücktritte ausreichen.Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister ist so unglaublich gut im Schlechtsein - Kolumne - DER SPIEGEL
Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren gegen Milliardenkosten deutscher Atombomber
Recherche zeigt erstmals detaillierte Kosten neuer Atomjets
Berlin,
29. 7. 2020 – Gegen die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Militärjets
für mehrere Milliarden Euro protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und
-Aktivisten heute am Verteidigungsministerium. An der Fassade haben sie
ein 5,40 Meter mal 12,50 Meter großes Banner in der Optik eines
Geldscheins angebracht. Darauf steht: „Keine Milliarden für deutsche
Atombomber!“ Vor dem Eingang des Ministeriums demonstrieren
Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Rundbanner mit dem Text: „Wir.
Gefährden. Deutschland. Bundesministerium für Atomwaffeneinsätze“. Am
Sicherheitszaun steht auch auf Schildern: „Bundesministerium für
Atomwaffeneinsätze“. Anlass ist der anstehende 75. Jahrestag des ersten
Atombomenabwurfs (6. 8. 1945). Im Februar dieses Jahres hatte
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt,
die veralteten atomwaffenfähigen Tornadojets durch F-18-Jets und
Eurofighter zu ersetzen. „Ministerin Kramp-Karrenbauer macht Deutschland
durch ihre Atomwaffenpolitik zum potenziellen Angreifer und zur
möglichen Zielscheibe eines Atomangriffs“, sagt Christoph von Lieven,
Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung. „Statt Milliarden an
Steuergeldern in atomare Nachrüstung zu stecken, sollte sich die
Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Die Beendigung
der erweiterten nuklearen Teilhabe von Deutschland wäre ein erster
Schritt.“
Mindestens 7,7 Milliarden Euro für die atomare Kriegsführung
In
einer von Greenpeace beauftragten Recherche haben Friedensforscher
Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische
Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz die möglichen
Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt (online hier: https://act.gp/KostenF18).
Nach konservativen Schätzungen liegen diese zwischen 7,7 und 8,8
Milliarden Euro. „Mitten in einer Wirtschafts- und Klimakrise so viel
Geld für Rüstung auszugeben, ist gesellschaftlich nicht zu vermitteln.
Atomwaffen schaffen keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze, und sie helfen
auch nicht gegen die Folgen der Erderhitzung. Die Bundesregierung sollte
ihr Budget in friedenssichernde Maßnahmen und den Schutz der Gesundheit
investieren“, so von Lieven.
78
Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lehnen laut einer
aktuellen, repräsentativen Umfrage den Kauf neuer atomwaffenfähiger
Kampfjets ab. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Juli gefragt:
„In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch
neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch,
wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben
geeignet wäre?“ (online hier: act.gp/2Dg82SM).
Als Mitglied der erweiterten nuklearen Teilhabe sollen deutsche Piloten
im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben ins Ziel fliegen. Mindestens
20 US-Bomben sind im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert.
Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: "Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal"
Berlin, 29. Juli 2020. Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten "Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
„Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Aus den Vorfällen bei Wilke und Tönnies hat die Ministerin offenbar nichts gelernt. Mit ihren absurden Plänen ebnet sie den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal. Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen.
Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern. In Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, sollen in Zukunft statt tägliche nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden müssen. Und andere Lebensmittelbetriebe, die bisher monatlich kontrolliert werden müssen, sollen künftig nur vierteljährlich verpflichtend kontrolliert werden.
Frau Klöckner verkauft ihre irrwitzigen Pläne als „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ – weil mehr Kapazitäten für Problembetriebe frei würden. Was die Ministerin verschweigt: Probleme bei Betrieben werden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt. Zudem orientiert sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen. Werden diese Vorgaben verringert, kann das langfristig den Personalmangel in den Behörden noch verstärken.
Statt die Zahl der Pflicht-Kontrollen zu verringern, muss Frau Klöckner eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen. Was wir haben, sind 400 politisch abhängige Behörden mit oft eklatantem Personalmangel, die die allermeisten Kontrollergebnisse geheim halten. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelüberwachung pro Bundesland, die ausreichend Personal vorhält und alle Ergebnisse veröffentlichen muss.“
Link:
Die vom Kabinett beschlossene AVVRÜb: www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Kabinettfassung/avv-rahmen-ueberwachung-avv-rueb-beschlossen.pdf
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28. Juli 2020
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Michael JägerKlimawandel ǀ Konsum schafft CO₂ — der Freitag
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