2. Juli 2014

03.07.2014: »Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen« (Tageszeitung junge Welt)

03.07.2014: »Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen« (Tageszeitung junge Welt)



Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines
Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an
der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an
dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten
Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein. 

TTIP und Medikamententests: Was nicht wirkt, soll keiner wissen | ZEIT ONLINE

TTIP und Medikamententests: Was nicht wirkt, soll keiner wissen | ZEIT ONLINE



Europas Medizinaufsicht will Daten von Medikamententests
veröffentlichen. Die US-Pharmalobby widerspricht: Das sei mit dem
Freihandelsabkommen TTIP nicht vereinbar. von 

WQ Wissen mit Karsten Schwanke - Algen im Tank + Algen haben nicht nur Appetit auf CO2...


Veröffentlicht am 02.07.2014
Biomasse könnte in Zukunft herkömmlichen Treibstoff ersetzen. Karsten Schwanke besucht in seiner Reihe "WQ Wissen" ein Forschungslabor, in dem Biotreibstoff aus Algen produziert wird.

Die Ärzte "Deine Schuld"


Hochgeladen am 13.06.2008
Die Ärzte; offizielles Video zu "Deine Schuld" von 2004

"Ändern und Bessern ist zweierlei.” Unbekannt

"Ändern und Bessern ist zweierlei.”

Unbekannt

Franz Kafka

Die Schule verwischt die Eigentümlichkeit eines Menschen.

Franz Kafka

Albert Einstein

Lernen ist Erfahrung. Alles andere ist einfach nur Information.

Albert Einstein

Friedrich Nietzsche

“Das Schulwesen wird in großen Staaten immer höchst mittelmäßig sein, aus demselben Grunde, aus dem in großen Küchen bestenfalls mittelmäßig gekocht wird.”

Friedrich Nietzsche

Georg Christoph Lichtenberg

 „Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Georg Christoph Lichtenberg

"Castor 2015 - jetzt STOPPEN"



Anfang des Jahres startete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ihre Unterschriftenkampagne "Castor 2015 jetzt stoppen". Sie wird bis Ende Juli fortgesetzt!

Zwei Gründe führen wir ins Feld: Nach der Änderung des Atomgesetzes im Jahr zuvor dürften die Abfälle aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus La Hague und Sellafield – 5 Castor-Behälter aus La Hague und 21 aus Sellafield - nicht mehr in Gorleben eingelagert werden.
Doch das Gesetz enthält eine Lücke, die es möglich machen würde, zumindest die fünf Castor-Behälter mit mittelaktiven Abfällen doch in Gorleben einzulagern. Die Reaktion aus den Parteien, aus dem Bundesamt für Strahlenschutz und aus dem Bundesumweltministerium folgte prompt: Es wurde wiederholt "versichert", dass auch diese Abfälle nicht mehr in Gorleben zwischengelagert würden, um Vertrauen für den neuen Endlagersuchprozess zu gewinnen. Man wird sehen.

Das von der Politik selbst gesteckte Ziel, bis Ostern Stellplätze für die 26 Castoren aus La Hague und Sellafield zu finden, wurde allerdings glatt verfehlt. Hoch und heilig hatten Unionspolitiker, die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Grüne "versichert", da einen Vorschlag zu präsentieren. Stattdessen droht nun die Bundesumweltministerin den Bundesländern mit einer bundesaufsichtlichen Weisung. Ein Castor-Transport 2015 – ganz gleich wohin – wird immer unwahrscheinlicher. Ausgerechnet Ralf Güldner, Präsident des deutschen Atomforums, fordert die Bundesregierung jetzt auf, mit Frankreich und Groß-Britannien zu verhandeln, weil Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet hat, die WAA-Abfälle zurück zu nehmen, ein Termin für den Castor 2015 aber nicht haltbar sei. Man wird sehen.

Doch wir schauen nicht zu, sondern mischen uns ein. Es geht nicht allein um diese 26 Castoren. Wir fordern einen generellen Castor-Stopp. Solange die Endlagerfrage nicht geklärt ist, soll der angefallene Atommüll bleiben, wo er ist. Solidarität ist gefordert, wenn statt Gorleben andere Standorte angefahren werden!

Das Castor-Chaos ist ein schlechtes Zeichen. Wenn noch nicht einmal die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle im Parteienkonsens geregelt werden kann, werden sich die Ländervertreter wegducken, wenn es um die Endlagerung dieser Abfälle geht.
Die Unterschriftenkampagne wird auf diesem Hintergrund fortgesetzt, denn am 4. September wird Hendricks das Wendland besuchen und sich der Diskussion stellen. Wir werden sie mit unseren weiterreichenden Forderungen konfrontieren. Die "Castor-Debatte", so blamabel sie für die "Konsensparteien" ist, lenkt vor allem ab von der Tatsache, dass Gorleben als Endlagerstandort weiter gesetzt bleibt.

Erste Erfolge

Das Bundesinnenministerium hatte nach langem Hin und Her klar gestellt, dass die Schlieffenkaserne in Lüneburg nicht länger als Unterkunft für Polizeikräfte genutzt werden soll, die bei Castor-Transporten nach Gorleben die Strecke sichern sollten.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hakt unverzüglich nach, denn auch im Wendland wurden und werden immer noch Unterkünfte für die Polizei angemietet: auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Neu-Tramm und auf dem Gelände der Container-Unterkunft im Breeser Weg in Dannenberg. Allein für die langfristig angemieteten Objekte beliefen sich die jährlichen Kosten auf knapp drei Millionen Euro: für Miete, Bewirtschaftung, Bewachung. Die Pachtverhältnisse rückten in den Fokus, weil ohne polizeiliche Infrastruktur ein Gorleben-Transport wirklich auszuschließen wäre.



Weitere Termine und die ersten, großen Sommeraktionen findet ihr auf unserer Webseite: www.bi-luechow-dannenberg.de

Risiko durch Stickstoffverschmutzung könnte halbiert werden

13.05.2014 - Der wichtigste Dünger für den Anbau von Lebensmitteln ist zugleich eine der größten Gefahren für die menschliche Gesundheit: Stickstoff. Chemische Verbindungen, die so genannten reaktiven Stickstoff enthalten, sind Treiber der weltweiten Verschmutzung von Luft und Wasser – und damit von Krankheiten wie Asthma oder Krebs. Wenn nichts dagegen getan wird, könnte die Stickstoffbelastung in einem mittleren Szenario um 20 Prozent bis 2050 steigen, so zeigt eine jetzt veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Mit einem ehrgeizigen Maßnahmenpaket hingegen ließe sich die Belastung um 50 Prozent verringern. Dies ließ sich in der nun vorliegenden Studie erstmals quantitativ zeigen.
Risiko durch Stickstoffverschmutzung könnte halbiert werden
Stickstoff ist ein unersetzlicher Nährstoff für Nutzpflanzen wie hier den Weizen, zugleich aber auch ein Umweltrisiko. Foto: Michaela Schöllhorn/pixelio.de
„Stickstoff ist für Pflanzen ein unersetzlicher Nährstoff und deshalb ein wahrer Lebensretter – er hilft der Landwirtschaft, eine wachsende Weltbevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen“, sagt Benjamin Bodirsky, Leit-Autor der Studie. „Aber er ist auch ein Umweltrisiko.“ In den verschiedenen Formen, die er durch chemische Reaktionen annehmen kann, trägt er massiv zur Feinstaubbelastung bei. Er unterstützt die Bildung bodennahen Ozons, das die Atemwege reizt, und lässt Gewässer ökologisch umkippen.

Die Schäden allein in Europa werden auf ein bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt, das sind viele Milliarden Euro. Etwa die Hälfte dieser Stickstoffbelastung kommt aus der Landwirtschaft. Deshalb haben die Wissenschaftler umfassende Computersimulationen laufen lassen, in denen die Wirkung verschiedener Maßnahmen zur Verringerung der Belastung geprüft wurde.

Sowohl Bauern als auch Verbraucher müssten etwas tun

„Es wurde klar, dass sich die Lage durch die weltweit stark steigende Nahrungsmittelnachfrage deutlich verschlechtern wird“, erklärt Bodirsky, der auch am Internationalen Zentrum für Tropische Landwirtschaft (CIAT) in Kolumbien arbeitet. „Ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket könnte diesen Trend umdrehen, doch selbst dann besteht ein Risiko, dass die Restbelastung oberhalb von sicheren Grenzwerten bleibt.“

Nur wenn sich sowohl in der Nahrungserzeugung als auch im Konsum etwas ändert, können die Risiken deutlich reduziert werden, so die Studie. Jede zweite auf den Felder ausgebrachte Tonne Stickstoff wird derzeit nicht von den Pflanzen aufgenommen, sondern vom Regen ausgewaschen, von Kleinstlebewesen zersetzt oder vom Wind weggeweht. Um diese Verluste – und damit auch die Umweltbelastung – zu verringern, sollten Bauern die Düngung zielgenauer an den Bedarf der Pflanzen anpassen, etwa durch regelmäßige Messung der Bodenwerte. Zudem sollten sie den Dung von Tieren besser für die Düngung einsetzen und damit den Nährstoff-Kreislauf schließen. „Die Kosten zur Verringerung der Stickstoffbelastung sind im Moment sehr viel geringer als die Kosten der durch die Überdüngung verursachten Schäden“, sagt Ko-Autor Alexander Popp.

„Verbraucher in den entwickelten Ländern könnten das Wegwerfen von Lebensmitteln halbieren, ebenso den Fleischkonsum und den damit verbundenen Anbau von Viehfutter – das würde ihrer Gesundheit ebenso nützen wie ihrem Geldbeutel“, so Popp. „Dies alles würde unter dem Strich die Ressourcen-Effizienz in der Nahrungserzeugung deutlich erhöhen, und die Umweltbelastung verringern.“

„Die Auswirkungen auf die Gesundheit sind größer als die auf das Klima“

„Der Stickstoff-Zyklus ist eng verwoben mit unserem Klimasystem“, sagt Hermann Lotze-Campen, Ko-Autor der Studie und Leiter des PIK-Forschungsbereichs Klimawirkung und Vulnerabilität. Distickstoffoxid, Lachgas genannt, ist einerseits eines der wichtigsten Treibhausgase. Andererseits führt der in der Luft schwebende stickstoffhaltige Feinstaub dazu, dass die Sonneneinstrahlung etwas abgeschirmt wird, was eine kühlende Wirkung hat. Und als Nährstoff verstärkt Stickstoff das Wachstum von Wäldern, was das Treibhausgas CO2 bindet.

„Derzeit sind die Auswirkungen der Stickstoffbelastung auf die Gesundheit ganz klar wichtiger, weil die Auswirkungen auf das Klima sich großteils gegenseitig aufheben,“ so Lotze-Campen. „Dies aber könnte sich ändern. Deshalb hätte eine Verringerung der Stickstoffbelastung den doppelten Vorteil, heute unserer Gesundheit zu helfen und in der Zukunft Klimarisiken zu vermeiden.“    




Quelle:
https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/risiko-durch-stickstoffverschmutzung-koennte-halbiert-werden

Klaus Ernst: Mindestlohn-Ausnahmen sind Bankrotterklärung der SPD



"Mit den Ausnahmen beim Mindestlohn hat die SPD ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Mehr als zwei Millionen Menschen werden auch nach Einführung der angeblich allgemeinen Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zu Armutslöhnen beschäftigt sein. Das ist ein Desaster für das Niedriglohnland Deutschland", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der Bundesregierung, Sonderregelungen zur Umgehung des Mindestlohns zu verabschieden. Ernst weiter:


"Ausgerechnet jene Billiglohnbranchen, in denen die Arbeitgeber konsequent Tarifverhandlungen verweigert haben, bekommen jetzt einen Freifahrtschein. Diese Sonderregelungen öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Für die Gewerkschaften ist das ein Tritt in die Kniekehle. Der SPD hat nicht das Rückgrat, sich gegen die Forderungen der Arbeitgeberlobby durchzusetzen. Man braucht schon eine ordentliche Portion Chuzpe, um diese diskriminierenden und von Juristen als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuften Ausnahmen gegen die eigene Wählerschaft und die Gewerkschaften durchzusetzen Die Würde von prekär beschäftigten Menschen wird ohne ein Wimpernzucken partikularen Wirtschaftsinteressen geopfert. Die SPD unterschreibt damit ihre eigene Bankrotterklärung."

Deutsche Umwelthilfe verklagt EU-Kommission auf vollständige Akteneinsicht im Kältemittelstreit



Europäische Kommission verweigert Umweltverband Herausgabe von offensichtlich brisanten Unterlagen zum gefährlichen Kältemittel R1234yf – Veröffentlichung würde laut EU-Kommission die „Anpassungsfähigkeit und Stabilität der Unternehmen sowie ihre mittelfristigen Pläne“ beeinträchtigen

Berlin, 2.7.2014: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat heute beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg Klage auf vollständige Einsicht in die Akten der Europäischen Kommission zum umstrittenen chemischen Kältemittel R1234yf eingereicht. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte die Herausgabe der dokumentierten Kommunikation zwischen der Europäischen Kommission und der Automobil- sowie der Chemieindustrie bereits im Januar 2014 beantragt. Obwohl die EU-Umweltinformationsrichtlinie die Brüsseler Behörden zur Auskunft verpflichtet, erhielt die DUH nur Teile der angeforderten Unterlagen. Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission begründete dies mit dem „Schutz geschäftlicher Interessen“ und dem „Schutz der laufenden Untersuchungen“.

„Die Kommission stellt die wirtschaftlichen Belange der Automobil- und Chemieindustrie über den Umweltschutz und die Sicherheit der Menschen. Zugleich erhärtet sich durch diese fehlende Transparenz der Verdacht, dass die entsprechende Generaldirektion und der zuständige Industriekommissar Antonio Tajani bei der Bewertung des Kältemittels R1234yf alles andere als unbefangen sind“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. In den übermittelten Dokumenten fand die DUH außerdem rund ein Dutzend Hinweise auf Treffen zwischen Kommissions- und Industrievertretern. Dass hierzu keine Gesprächsprotokolle oder sonstige Aufzeichnungen existieren, wie die Brüsseler Behörden behaupten, hält die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation für ausgeschlossen. 

Die Kommission räumt selbst ein, dass eine Freigabe der unter Verschluss gehaltenen Dokumente die „Anpassungsfähigkeit und Stabilität der Unternehmen sowie ihre mittelfristigen Pläne“ beeinträchtigen würde. Die verwehrten Dokumente beziehen sich unter anderem auf die R1234yf-Produzenten Honeywell und DuPont sowie den Autohersteller Ford. Zudem betreffen sie jenen Zeitraum, in dem die Kommission aufgrund von angeblichen Lieferschwierigkeiten von R1234yf den gesetzlich verankerten Starttermin zur Umstellung auf umweltfreundliche Kältemittel um zwei Jahre nach hinten verschoben hat.

Für Resch lässt dies nur eine Schlussfolgerung zu: „Die Umsetzung der geltenden Richtlinie wurde willkürlich an die Verfügbarkeit von R1234yf angepasst. Mit dieser Maßnahme hat sich die Kommission zum Handlanger der Chemieindustrie und der Autohersteller gemacht. Den Pfad der Technologieneutralität hat sie damit endgültig verlassen.“

Neben der großzügigen Ausnahmegenehmigung bei der Umstellung auf nachhaltige Kältemittel steht auch das Vorgehen der Kommission bei der Sicherheitsbewertung von R1234yf in der Kritik: Trotz alarmierender Ergebnisse der von der DUH durchgeführten Brandversuche und weiterer Tests mit der hoch umstrittenen Chemikalie beschränkte sich die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission lediglich darauf, die Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu begutachten. Eigene Tests, wie vom KBA empfohlen, wurden hingegen nicht durchgeführt – eine umfassende Sicherheitsanalyse durch die Kommission fehlt nach wie vor.

„Die Klage auf vollumfängliche Akteneinsicht soll nicht nur helfen, die Vorgehensweise der Kommission zu klären. Die Rechtssache tangiert die grundsätzliche Frage, ob Informationsansprüche von Umweltverbänden, die dem öffentlichen Wohl dienen, gegenüber geschäftlichen Interessen Vorrang haben“, erläutert Rechtsanwalt Remo Klinger.

Hintergrund:

Aufgrund seiner Klimaschädlichkeit sollte das bisherige Kältemittel R134a laut EU-Vorgaben ursprünglich seit 2011 aus den Klimaanlagen neuer Pkw-Modellgenerationen verbannt werden. Spätestens 2017 gilt das Verbot für sämtliche neu zugelassenen Autos. Die DUH setzt sich für das natürliche Kältemittel CO2 als Alternative ein, das sich hervorragend für mobile und stationäre Anwendungen eignet und im Gegensatz zu R1234yf nicht brennbar ist. Für Busse steht eine entsprechende Regelung noch aus. Die DUH macht sich aber auch hier mit Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) für einen schnellen Umstieg auf nachhaltige Klimatechnik stark.

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