Ein Innenminister, der sich über das Gesetz stellt? Das darf es in einer Demokratie nicht geben. Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Zurückweisungen an deutschen Grenzen fortsetzen zu wollen, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht eindeutig entschieden hat: Diese Praxis ist rechtswidrig. Jeder Asylantrag muss individuell geprüft werden.
“Recht und Ordnung” gehören seit jeher zum Kern konservativer Politik. Doch genau dann, wenn es um geflüchtete Menschen geht, wird dieses Leitbild über Bord geworfen. Das zeigt politische Scheinheiligkeit und ist in Zeiten von zunehmender Demokratiefeindlichkeit brandgefährlich. Wer staatliche Rechtsbrüche gegenüber Geflüchteten hinnimmt, untergräbt nicht nur das Asylrecht – sondern gefährdet die Grundlage unserer demokratischen Ordnung insgesamt.
Deswegen fordern wir, aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sofort Konsequenzen zu ziehen und europäisches Recht in jedem Fall einzuhalten. Grenzkontrollen müssen beendet und die individuelle Prüfung aller Asylanträge fortgesetzt werden. Alexander Dobrindt muss als Innenminister zurücktreten.
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