Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: „Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden“ – Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: „Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden“ – Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen – ohne vorherige Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als rechtswidrig. Zudem setzt das Ministerium den betroffenen Verbänden bis zum kommenden Montag eine extrem kurze Frist zur Stellungnahme. Damit findet keine angemessene demokratische Beteiligung statt.