Die AfD wurde am 2. Mai 2025 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Trotzdem erhalten ihre Vertreter:innen weiterhin regelmäßig Sendezeit im ÖRR – ohne kritische Einordnung, ohne Faktencheck. Das ist ein Skandal und ein Verstoß gegen die Grundsätze des Medienstaatsvertrags. Darum fordern wir: Keine Bühne mehr für Feinde unserer Demokratie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
Forderungen:
Wir fordern von den Verantwortlichen in öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Medienaufsicht:
- Einen sofortigen Stopp der Einladung von Vertreter:innen verfassungsfeindlicher Parteien in öffentlich-rechtliche Formate.
- Die Entwicklung und Umsetzung verbindlicher redaktioneller Richtlinien gegen die Verbreitung extremistischer Positionen.
- Live-Faktenchecks und aktive Widersprüche durch Moderator:innen bei Falschaussagen.
- Personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen, die weiterhin extremistischen Kräften eine Plattform bieten und damit gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen!
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