22. April 2025

Herbe Enttäuschung für Klima und Gerechtigkeit: Koalitionsvertrag der Rückwärtsgewandten | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herbe Enttäuschung für Klima und Gerechtigkeit: Koalitionsvertrag der Rückwärtsgewandten | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Rolle rückwärts in der Klima- und Umweltpolitik: Der Koalitionsvertrag sabotiert den Klimaschutz durch Festhalten am späten Kohleausstieg, Förderung fossiler Technologien wie Gas und CCS, Rollback beim Heizungsgesetz und Aufweichung von Umweltstandards in der Landwirtschaft.
  • Sozialer Rückschritt und Ungerechtigkeit: Die geplante Bürgergeld-Reform verschärft Sanktionen und schwächt die soziale Absicherung, während Steuergeschenke und verfehlte Arbeitsmarktanreize soziale Ungleichheiten eher verstärken als bekämpfen.
  • Sinnlose Härte in der Migrationspolitik und Angriff auf Bürgerrechte: Die Koalition setzt auf Symbolpolitik bei Asyl und Migration mit Fokus auf Abschottung, während gleichzeitig Überwachungsbefugnisse massiv ausgeweitet werden sollen.

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