- Rolle rückwärts in der Klima- und Umweltpolitik: Der Koalitionsvertrag sabotiert den Klimaschutz durch Festhalten am späten Kohleausstieg, Förderung fossiler Technologien wie Gas und CCS, Rollback beim Heizungsgesetz und Aufweichung von Umweltstandards in der Landwirtschaft.
- Sozialer Rückschritt und Ungerechtigkeit: Die geplante Bürgergeld-Reform verschärft Sanktionen und schwächt die soziale Absicherung, während Steuergeschenke und verfehlte Arbeitsmarktanreize soziale Ungleichheiten eher verstärken als bekämpfen.
- Sinnlose Härte in der Migrationspolitik und Angriff auf Bürgerrechte: Die Koalition setzt auf Symbolpolitik bei Asyl und Migration mit Fokus auf Abschottung, während gleichzeitig Überwachungsbefugnisse massiv ausgeweitet werden sollen.
WideBlick - Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
22. April 2025
Herbe Enttäuschung für Klima und Gerechtigkeit: Koalitionsvertrag der Rückwärtsgewandten | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herbe Enttäuschung für Klima und Gerechtigkeit: Koalitionsvertrag der Rückwärtsgewandten | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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