Sehr geehrter Bundesinnenminister,
wir fordern Sie eindringlich auf, den vollständigen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD unverzüglich und vollständig zu veröffentlichen!
Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ist weiterhin unter Verschluss – obwohl er für eine informierte demokratische Öffentlichkeit unverzichtbar ist.
In einer Situation, in der die AfD in Umfragen bundesweit über 20 % liegt, ihre Radikalisierung und Verfassungsfeindlichkeit immer deutlicher zutage treten und
führende CDU-Politiker wie Jens Spahn erklären, die AfD solle künftig nicht anders behandelt werden als andere Oppositionsparteien, ist es unverantwortlich, diesen Bericht weiterhin geheim zu halten.
Der Verfassungsschutz hat nicht nur die Aufgabe, Gefahren für die Demokratie zu beobachten – sondern auch, die Bevölkerung darüber aufzuklären!
Wir fordern die sofortige Veröffentlichung des Berichts über die AfD!
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie gefährlich diese Partei wirklich ist – bevor ihre Normalisierung vollends zur politischen Realität wird.
Die Entscheidung, das Gutachten zurückzuhalten, hat bereits im Vorfeld der Bundestagswahl zu massiver Kritik geführt. Politikerinnen und Politiker wie Konstantin von Notz (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) sowie Organisationen wie Correctiv warnten davor, dass Geheimhaltung demokratiegefährdend ist und die Bevölkerung entmündigt.
Warum ich diese Petition gestartet habe:
Ich bin Sinaida Rohland und ich habe diese Petition gestartet, weil ich die hilflose Wut, die bestimmte politische Entscheidungen — besonders in den letzten Monaten — bei mir auslösen, nicht mehr aushalten konnte.
Ich unterschreibe und teile viele Petitionen. Ich folge klugen, engagierten Menschen, die Missstände öffentlich machen. Auch bei der Zurückhaltung des Verfassungsschutzberichts zur AfD habe ich in den sozialen Medien Verärgerung und Unverständnis gesehen — aber gleichzeitig auch ein totales Stillhalten.
Ich verstehe dieses Stillhalten nicht. Und ich halte es auch nicht mehr aus.
Also habe ich beschlossen, selbst aktiv zu werden. Es darf nicht sein, dass Informationen, die für unsere Demokratie und für freie, informierte Wahlen entscheidend sind, aus politischen Erwägungen zurückgehalten werden. Diese Petition ist mein Weg, dieser Ohnmacht etwas entgegenzusetzen.
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