29. September 2023

Anzeigen gegen Friedrich Merz wegen mutmaßlicher Volksverhetzung

Anzeigen gegen Friedrich Merz wegen mutmaßlicher Volksverhetzung

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit Äußerungen über eine angeblich bevorzugte Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber für Empörung gesorgt. Nun haben zwei Bürger Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Ein Vertreter des Deutschen Anwaltvereins sagt aber, das habe kaum Aussicht auf Erfolg.

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