Greenpeace-Kommentar zur Kfz-Steuerreform

Berlin, 9. 6. 2020 – Die Kfz-Steuer soll den CO2-Ausstoß ab dem kommenden Jahr stärker belasten, geht aus einem Reformentwurf des Finanzministeriums hervor. Während die Hubraumkomponente der Kfz-Steuer gleich bleibt, soll der CO2-Anteil in neuen Entwurf schrittweise ansteigen: von 2,20 Euro pro Gramm bei Pkw ab 115g CO2  pro Kilometer auf bis zu 4 Euro ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 195g. Laut Entwurf würde die Kfz-Steuer für einen Porsche Cayenne demnach um circa 180 Euro im Jahr steigen. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup:

„Dieser Entwurf dreht an der kleinsten Schraube für mehr Klimaschutz im Verkehr, und er dreht viel zu zaghaft daran. Wegen weniger als 200 Euro im Jahr überdenkt niemand den Kauf eines SUVs oder einer Limousine für viele Zehntausend Euro. Damit die Kfz-Steuer den CO2-Ausstoß im Verkehr senkt, ist eine Zulassungssteuer nötig. Mit einer solchen Steuer beteiligen Länder wie Dänemark oder die Niederlande Käufer klimaschädlicher PS-Protze bei der Zulassung mit mehreren Tausend Euro an den Umweltschäden. Dadurch sinkt der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen dort deutlich. Finanzminister Scholz muss seinen Entwurf um eine Zulassungssteuer ergänzen, damit die Flut an SUVs in deutschen Städten reduziert wird und der Klimaschutz im Verkehr vorankommt.“