Der Staat muss die Bevölkerung besser vor Diskriminierung schützen

„Der Staat muss mehr tun, um die Bevölkerung vor Diskriminierung zu schützen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Korte weiter:

„Der Bericht zeigt eindrücklich, dass Rassismus und Diskriminierung jeden Tag Menschen verletzen, Vertrauen zerstören und unsere Demokratie bedrohen. Bund und Länder täten gut daran, den Forderungen des kommissarischen Leiters der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, nach Antidiskriminierungsstellen in den Ländern oder Ombudsstellen bei der Polizei nachzukommen.

Das neue Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz sollte für andere Länder als Vorbild genommen werden. Es spricht Bände, dass CDU, FDP und AfD gegen ein Gesetz Sturm laufen, welches zum Ziel hat, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf. Da stimmt bei einigen der Kompass nicht mehr."