„Die
Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert.
In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die
Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. Lötzsch weiter:
„Es
ist haarsträubend, dass eine Milliarde Euro an Hinterziehungszinsen
nicht eingenommen wurden, weil es keine entsprechende Software gab und
immer noch nicht gibt. Es ist unverständlich, dass Unternehmen
durchschnittlich nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung
rechnen müssen und die Prüfungsquote in den vergangenen Jahren gesunken
ist. Auch die Kritik an zu geringen Investitionen und an der Einführung
des Baukindergeldes ist völlig berechtigt. Allerdings teile ich nicht
die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass die schwarze Null nur noch
zu retten ist, wenn im Haushalt Ausgaben gekürzt werden. Wir könnten
auch auf eine Neuverschuldung in den nächsten Jahren verzichten, wenn
wir Vermögen gerecht besteuern würden. Doch dagegen wehrt sich diese
Bundesregierung mit Händen und Füßen. Damit wird sie zur
Vermögensverwalterin einer sehr kleinen reichen Minderheit.“
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