„Die
EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur
Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der
EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann
bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der
Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen
ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert
die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den
Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Jelpke
weiter:
„Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher
der Festung Europa. An der syrisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge
von türkischen Soldaten gefoltert und ermordet. In der Türkei
schutzsuchende syrisch-arabische Flüchtlinge werden als
Unterstützungskräfte der türkischen Besatzung in Nordsyrien angesiedelt.
Die EU und allen voran Deutschland muss sich endlich aus der Kumpanei
mit dem türkischen Regime lösen. Mit deutschen Waffen führt Erdogan
Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und
Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein
korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man
Erdogan als Kriegsverbrecher ächten.“
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