Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht

„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE hat bereits deutlich gemacht, was zusätzlich zum Pflegepersonalstärkungsgesetz notwendig ist, um die Situation der Pflege wirklich zu verbessern. So fordern wir beispielsweise die sofortige Einführung verbindlicher Personalschlüssel in der Altenpflege und die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds. Spahn hat vor ein paar Tagen selbst angekündigt, das Gesetz ergänzen zu wollen, so dass auch Angestellte in ambulanten Pflegediensten einen Anspruch auf tarifliche Bezahlung haben. Bislang warten wir noch auf die Umsetzung dieser Ankündigung. Unser Antrag, die tarifliche Bezahlung der ambulanten Pflegekräfte sicherzustellen, liegt bereits vor. DIE LINKE begrüßt es außerordentlich, wenn die Regierung sich unseren Forderungen anschließt.“