Sanktions-Regime endlich abschaffen

„Hartz IV gehört endlich abgeschafft. Statt Jahr für Jahr Menschen zu sanktionieren, brauchen wir endlich eine Offensive für gute Arbeit und gute Löhne sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für bedürftige Menschen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Ferschl weiter:

„Seit mehr als 13 Jahren werden Menschen von den Jobcentern in prekäre Jobs oder sinnlose Maßnahmen gesteckt. Wer sich dagegen wehrt, wird sanktioniert. Dieses unwürdige Schauspiel läuft auf dem Rücken der Betroffenen, die so um ihr Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz gebracht werden. Die Sanktionen haben aber noch einen Nebeneffekt, der von den Arbeitgebern genau so gewollt ist: Sie wirken als Drohpotential disziplinierend auf Beschäftigte. Das war und ist noch immer das Ziel der gesamten Agenda-2010-Politik: Beschäftigte gefügig machen und den Arbeitsmarkt deregulieren. Wer hier noch vom ‚Fordern und Fördern‘ als Erfolgsfaktor am Arbeitsmarkt spricht, hat den Bezug zur Realität vollends verloren.“