Schon wieder bremst die Bundesregierung Europa beim Klimaschutz aus. EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hatte im Sommer verkündet, dass er das EU 2030 Klimaziel von 40 Prozent auf 45 Prozent im Vergleich zu 1990 anheben möchte. Doch da Angela Merkel dies ablehnte, legte er diesen Vorschlag nun den Mitgliedsstaaten gar nicht zum Beschluss vor.
Dabei wären für das höhere Ziel noch nicht einmal mehr zusätzlichen Gesetze nötig gewesen. Der EU-Kommissar selbst wies darauf hin, dass eine Minderung um 45 Prozent der schädlichen Treibhausgase quasi automatisch erreicht würde, sofern die bereits gesetzlich festgeschriebenen 2030-Maßnahmen zum Energiesparen (32,5 Prozent) und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (32 Prozent) umgesetzt werden. Damit gibt nun endlich auch die EU-Kommission zu, dass Erneuerbare Energien die tragende Säule der CO2-Emissionssenkung sind.Merkel verhindert erneut stärkere Klimaschutzziele in der EU. Es braucht endlich Politiker, die sich für 100% Erneuerbare Energien einsetzen. | Hans-Josef Fell
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