Zur
Ankündigung von Bildungsministerin Johanna Wanka, ein fünf Milliarden
teures Digitalisierungsprogramm für Schulen auflegen zu wollen, erklären
Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Etat des Bildungsministeriums, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:
Es
ist erfreulich, dass Frau Wanka und die Unionsparteien nach Jahren
endlich einsehen, dass die Schulen mehr Unterstützung vom Bund brauchen.
Doch greift es zu kurz, einfach mehr Computer in die Schulen zu stellen
und für besseres WLAN zu sorgen. Offensichtlich handelt es sich hierbei
um einen frühen Wahlkampf-Schlager. Denn obwohl derzeit der
Bundeshaushalt für 2017 beraten wird, finden sich weder dort, noch in
der mehrjährigen Finanzplanung auch nur ein Cent für den groß
angekündigten „DigitalPakt#D“. Das Programm soll also erst nach der
Bundestagswahl greifen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Bildungsministerin
Wanka stiehlt sich aus der Verantwortung. Die Ankündigung eines nicht
ausfinanzierten Programms darf nicht alles sein, was sie für die Schulen
tut. Die digitale Infrastruktur an unseren Schulen ist zwar in der Tat
stark verbesserungsbedürftig. Gleichzeitig gibt es aber weitere
Herausforderungen, wie die Integration Geflüchteter, die Inklusion von
Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und den immensen
Sanierungsbedarf unserer Schulen. Darauf gibt der Digitalisierungspakt
keinerlei Antworten. Hierbei brauchen Kommunen und Länder mehr
Unterstützung vom Bund.
Kinder,
Eltern und Lehrerschaft brauchen endlich ein neues
Ganztagsschulprogramm. Denn ein flächendeckendes Angebot guter
Ganztagsschulen ist der beste Weg für mehr Bildungsgerechtigkeit sowie
für bessere Integration, Inklusion und Digitalisierung unserer Schulen.
Wir fordern Frau Wanka und die Union auf, endlich ihren Widerstand gegen
eine Verfassungsänderung aufzugeben und den Weg für mehr
Ganztagsschulen frei zu machen. Dabei könnte sie sich auf ein breites
Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden
stützen, die das unsägliche Kooperationsverbot schon lange abschaffen
wollen, damit Bund und Länder auch im Bildungsbereich wieder kooperieren
können. Denn wir brauchen keine digitale Wahlkampfschwalbe, sondern
nachhaltige Investitionen für mehr Bildungsgerechtigkeit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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