Amnesty International kritisiert neues BND-Gesetz: "Freibrief für Massenüberwachung"

Neues BND-Gesetz: ein Freibrief für Massenüberwachung und Menschenrechtsverletzungen
Statement von Amnesty International zum heute vom Bundestag verabschiedeten BND-Gesetz

BERLIN, 21.10.2016 – Das umstrittene Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes ist heute vom Bundestag verabschiedet worden. Dazu äußert sich Lena Rohrbach, Expertin für Digitales bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International kritisiert das neue Gesetz. Das neue BND-Gesetz ist ein Freibrief für Massenüberwachung und verletzt die Menschenrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Die Überwachungsanlässe sind so vage formuliert, dass nahezu alles erlaubt zu sein scheint, und der BND darf künftig 100 Prozent eines Netzes - zum Beispiel des Telekommunikationsnetzes - abhören. Eingriffe in die Menschenrechte müssen immer kleinstmögliche Eingriffe sein. Das neue BND-Gesetz ist der nahezu größtmögliche Eingriff in Meinungsfreiheit und Privatsphäre.“