Tierschutzorganisationen im Dialog mit der Politik

Parlamentarischer Abend zur Haltung von Tieren in der Landwirtschaft

Hamburg / Berlin, 12. Mai 2016 –  Mehrere Tierschutzorganisationen luden vergangenen Dienstag gemeinsam zum Parlamentarischen Abend, um auf Verbesserungen in der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft hinzuwirken. Anlass war das vor einem Jahr vorgestellte Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

Die Veranstaltung unter dem Motto „Ein Jahr nach dem WBA-Gutachten – Quo vadis?“ wurde von VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, der Welttierschutzgesellschaft e.V., dem Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., PROVIEH – Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. und dem Bundesverband Tierschutz e.V. organisiert. Nach Impulsvorträgen von Prof. Dr. Achim Spiller, Hauptautor des Gutachtens, und der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth, folgte eine Diskussion mit VertreterInnen der Tierschutzorganisationen über die aktuelle Situation in der Nutztierhaltung, die Resonanz bezüglich des Gutachtens und dessen Bewertung seitens der Bundesregierung.

Prof. Dr. Spiller bedauerte die bisher noch ausstehende Umsetzung der Empfehlungen: „Eine Wartezeit von 30 Jahren, wie wir es bereits bei anderen Gutachten erlebt haben, wäre hier nicht wünschenswert.“ Auch die ladenden Tierschutzorganisationen kritisierten gemeinschaftlich, dass die Regierung es versäumt habe, die aus dem Gutachten hervorgehenden Herausforderungen für eine von der Gesellschaft geforderte tiergerechtere Nutztierhaltung anzugehen und ordnungsrechtlich zu bearbeiten. Es sei höchste Zeit, neben einer Verschärfung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auch finanzielle Anreize für eine artgemäße Tierhaltung zu normieren. Regelungen, wie zum Beispiel das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung für Milchkühe, seien gesetzlich festzuschreiben, betonten sie.
Staatssekretärin Flachsbarth stellte im Laufe des Parlamentarischen Abends wiederholt heraus, dass freiwillige Vereinbarungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen hätten. „Die Haltung der Gesellschaft zu Tieren hat sich gewandelt und die Bedeutung des Themas Tierschutz hat deutlich zugenommen. Allerdings wollen wir die Tierhaltung auch nicht aus Deutschland vertreiben beziehungsweise sie in Deutschland nicht unmöglich machen. Insofern können wir die Anforderungen nicht beliebig erhöhen“, so Dr. Flachsbarth.

Die Tierschutzorganisationen bewerteten den Abend als einen Erfolg. Sie konnten ihre Positionen an die Politik kommunizieren und werden sich auch weiterhin auf politischer Ebene für Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.