CETA-Handelsabkommen kann Schiedsgerichte am Parlament vorbei einführen
Hamburg, 12.
5. 2016 – Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung
über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA)
vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das
Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
macht Druck, damit der Rat der EU-Außen- und Handelsminister auf seiner
morgigen Sitzung in Brüssel die Umsetzung von CETA rasch vorantreibt.
Teile des Handelsabkommens sollen von der EU ohne Zustimmung der
nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden können. Dazu gehören auch
viel kritisierte Schiedsgerichte. Über diesen Umweg könnten auch
US-Firmen mit kanadischen Tochterunternehmen etwa gegen europäische
Umweltgesetze klagen – auch wenn TTIP scheitert. „Während der Widerstand
gegen TTIP immer breiter wird, versucht die Bundesregierung
Kernelemente des Abkommens über CETA durch die Hintertür
einzuschmuggeln“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. „Gabriel
muss endlich dafür kämpfen, dass die Regeln für den künftigen Handel den
Menschen dienen, nicht den Konzernen.“
CETA ist
fertig verhandelt. Auf dem Weg zur Verabschiedung durch den Rat der
Minister, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stellt
die morgige Sitzung des Ministerrats wichtige Weichen. Das Gremium, in
dem Gabriel die deutsche Position vertritt, kann eine vorläufige
Anwendung des Abkommens beschließen. Offensichtlich treibt Gabriel den
CETA-Prozess an, weil er einen Vorschlag für unabhängige Richter bei
Schiedsgerichten durchgesetzt hat. Dies hält Gabriel für einen Erfolg.
„CETA ist der gefährliche Bruder von TTIP. Das Abkommen würde eine
Paralleljustiz für Unternehmen schaffen, die EU-Staaten auf Milliarden
Schadensersatz verklagen können“, betont Lieven.
CETA würde europäische Schutzstandards gefährden
Die
Greenpeace vorliegende interne Weisung des Wirtschaftsministeriums
stellt die Position der Bundesregierung dar, die die deutsche Delegation
in Brüssel vertreten muss. Das Dokument zeigt, dass CETA auf Wunsch von
Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das Ministertreffen sei
eine „hervorragende Möglichkeit“, das „große Interesse der EU an diesem
wichtigen Abkommen zu betonen“. CETA stelle „eine Messlatte für weitere
Abkommen dar“. Das Dokument online: http://gpurl.de/MEYrX
CETA in
seiner jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU
erheblich schwächen. Eine Ende April von Greenpeace veröffentlichte
Studie zu den Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen am Beispiel von
Gentechnik in der Landwirtschaft belegt: Die bisherigen
Schutzstandards bei der Risikoprüfung, der Anwendung des
Vorsorgeprinzips, der Kennzeichnung gentechnisch veränderter
Lebensmittel und beim Schutz gentechnikfreier Lebensmittelproduktion
könnten weder aufrecht erhalten noch weiterentwickelt werden. Die Studie
online: http://tinyurl.com/zlwjlkx
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