Caren Lay: Bundesregierung versagt beim Mieterschutz

„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter dank der Großen Koalition die Rechnung zahlen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die vor einem Jahr beschlossene Mietpreisbremse keine Wirkung entfaltet. Lay weiter:

„Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in den Städten weiter. Das ist nicht überraschend, denn das Gesetz hat schwere Konstruktionsfehler. Zunächst einmal ist es Sache der Länder, die Mietpreisbremse umzusetzen. Das führt dazu, dass sie derzeit nur in elf Bundesländern angewendet wird. Bezeichnenderweise nicht einmal im Saarland, der Heimat von Justizminister Maas. Außerdem sind Neubauten und modernisierte Wohnungen auf Druck der CDU und der Immobilienlobby von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das ist eine Einladung für Luxusneubau und für lukrative Modernisierungsmaßnahmen, die nur der Entmietung dienen. Dies lässt sich in vielen Großstädten beobachten. 

Eine weitere Ausnahme ist: Die Mietpreisbremse muss dann nicht angewendet werden, wenn die vorherige Miete bereits höher war. Da die Mieterinnen und Mieter aber keinen Rechtsanspruch haben, die Miete des Vormieters zu kennen, können die Vermieter die Mietpreisbremse hier willkürlich aussetzen. Deswegen begrüße ich, dass hier eine Bundesratsinitiative nachbessern will.

DIE LINKE fordert – wie schon vor einem Jahr - eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Diese muss flächendeckend auf der Basis eines überall eingeführten qualifizierten Mietspiegels gelten. Nur dann gibt es eine Chance, dass die Mieten wirklich gebremst werden.“