Gentechnik-Verbot: Dann eben ohne Schmidt

Zum heute vom Bundesrat verabschiedeten Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Es ist gut, dass die Bundesländer die Initiative übernommen haben, nachdem Bundesagrarminister Christian Schmidt kein taugliches Gesetz hinbekommt. Der Minister kommt einfach nicht aus seiner Sackgasse heraus, in die er sich verrannt hat. Das wurde heute im Bundesrat ein weiteres Mal deutlich. Es ist keine Kompromissbereitschaft hin zu bundeseinheitlichen Gentechnik-Verboten erkennbar, wie sie alle außer der Agrarminister und notorische Gentechnik-Anhängerinnen wie Frau Wanka und Frau Merkel für richtig halten. Selbst Schmidts eigene CSU will eine Lösung auf Bundesebene.

Doch Christian Schmidt schaltet weiter auf stur. Heute ließ er ankündigen, die Gesetzgebung weiter zu verschleppen und damit den Schwarzen Peter endgültig an die Länder abzuschieben. Es bestehe kein Zeitdruck, die Länder könnten ja einfach eigene Gesetze erlassen. Was nichts anderes heißt, als dass Schmidt den Gentechnik-Flickenteppich will. Wir werden ihn im Bundestag damit nicht durchkommen lassen und den vernünftigen Gesetzentwurf der Länder verabschieden – notfalls dann eben ohne den Minister. Auch die Abgeordneten von Union und SPD wissen, was ihre Wählerinnen und Wähler erwarten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN