SPD und CDU wollen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder ermöglichen. Damit lässt die SPD Millionen Mieter*innen im Stich: Im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist der Mieter*innenschutz bislang nur ein vager Platzhalter.
Das Problem ist: Während Vermieter*innen über Heizungen entscheiden, zahlen wir Mieter*innen die Rechnung. Steigende Gaspreise, höhere CO₂-Kosten und teure „Grüngas“-Experimente werden direkt auf die Nebenkosten umgelegt. Ohne wirksamen Schutz bedeutet das für Millionen Haushalte massiv steigende Heizkosten - ohne Ausweichmöglichkeit.
Schon jetzt schlagen Verbände und Fachleute Alarm: Die bisherigen Eckpunkte des GMG lassen völlig offen, wie Mieter*innen vor überhöhten Kosten geschützt werden sollen. Es droht eine „Heizkostenfalle“, in der sich die Kosten für Mieter*innen sogar verdoppeln könnten.
Als Initiative „Soziale Wärmewende“ fordern wir die SPD auf:
SORGEN SIE FÜR KLIMASCHUTZ – MIT ECHTEM MIETER*INNENSCHUTZ!
Ein modernes Heizgesetz darf nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen. Die Wärmewende gelingt nur sozial gerecht!
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