Giftgrube Brüchau: Rechtswidriger Umgang mit Quecksilber – vom LAGB genehmigt und mit Steuergeldern finanziert

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Quecksilberverordnung der EU schreibt vor, dass Quecksilber mit Schwefel zu Quecksilbersulfid verbunden werden muss. Nur in dieser Form darf es in Untertagedeponien oder in oberirdischen Anlagen, die so gestaltet sein müssen, dass sie die gleiche Sicherheit bieten, endgelagert werden. "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat" heißt es am Ende des Textes (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2526/oj/deu).

2000 Tonnen flüssiges Quecksilber befanden sich im Jahr 2022 in der gesamten EU – ein Viertel davon liegt in Brüchau!!!

Und das soll rechtswidrig mit Zement vermischt und eingehüllt mit nur begrenzt haltbaren Kunststoffbahnen in der Brüchauer Grube für immer bleiben???

Das Wirtschaftsministerium bezifferte kürzlich die Kosten der Auskofferung mit 170 Millionen Euro. Diese Zahl ist neu und wird offensichtlich so hoch angesetzt, um Angst und Schrecken vor der Auskofferung zu verbreiten. (Das LAGB hatte vor einiger Zeit Kosten in Höhe von 145 Millionen ermittelt.) Aber was nutzt das denn? Seit wann ist es in einem Rechtsstaat erlaubt, gegen Gesetze zu verstoßen, um Kosten zu senken?

Im Übrigen: Warum wird nicht bei der Firma econ industries nach dem Preis der ordnungsgemäßen Quecksilberbehandlung nachgefragt? Warum steht die Behauptung im Raum, diese Firma sei nicht in der Lage, das Quecksilber in den für Untertagedeponien vorgeschriebenen Zustand zu versetzen?

Am 22.08.2025 habe ich beim LAGB beantragt, nach Umweltinformationsgesetz Kenntnis der Unterlagen zu erhalten, aus denen das hervorgehen soll. Warum habe ich bis heute nicht einmal eine Empfangsbestätigung meines Antrags erhalten?

Ist Verhinderung der Auskofferung für Neptune und die Landesregierung der oberste und über allem anderen schwebende Wert?

Gaz de France und damit auch die Folgeunternehmen Engie und Neptune haben das Erdgasfeld Altmark über die „Treuhand“ zu einem „Treuhandpreis“ erhalten. Das aus der Altmark entnommene Gas wurde und wird ihnen kostenlos überlassen. Die einmalig preisgünstige Entsorgungsstelle Brüchau durften sie über 20 Jahre lang nutzen – gegen den heftigen Widerstand des Altmarkkreises Salzwedel, weil damals schon bekannt war, dass die Grube undicht ist und das Grundwasser kontaminiert.

Und jetzt braucht das Erdgasunternehmen den gefährlichen Giftmüll nicht einmal zu entsorgen, darf ihn in Plastik verpackt vor Ort liegen lassen - und bekommt das auch noch zu 80% mit öffentlichem Geld bezahlt.

Nein, das kann so nicht bleiben, und das wird so nicht bleiben!