23. Februar 2022

#ReichtHaltNicht – Hamburg muss beim Klimaschutz erheblich nachlegen!: DIE LINKE. Stephan Jersch

#ReichtHaltNicht – Hamburg muss beim Klimaschutz erheblich nachlegen!: DIE LINKE. Stephan Jersch

Die Stadt Hamburg und ihre Klimaziele sind ein Mysterium. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 ein wegweisendes Urteil zu den unzureichenden Zielen der damaligen Bundesregierung gefällt hatte und die Klimaziele des Bundes verschärft wurden, ist Hamburg bis jetzt nicht über Absichtserklärungen in der Presse hinausgekommen. Wie also steht es um die Anpassung des Klimagesetzes und des Hamburger Klimaplans? Das wollte ich mit der Anfrage „Klimaschutzgesetz und Klimaplan – wie sieht der Zeitplan aus?“ (Drs. 22/7335) wissen.

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