„Während
zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie
vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen
Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein
Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung
muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort
freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und
politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen,
Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss. Dagdelen weiter:
„DIE LINKE fordert die
sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen in
der Türkei, allen voran der früheren Vorsitzenden der oppositionellen
HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die wegen konstruierter
Terrorvorwürfe inhaftiert sind. Alle, die verhaftet und verurteilt
wurden, weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Gebrauch gemacht haben, müssen umgehend aus der Haft entlassen werden.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter mit
Waffenlieferungen und Finanzhilfen unterstützt, während die Inhaftierung
seiner Kritiker mit Blick auf Covid-19 einem Todesurteil gleichkommt.“
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