WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
31. März 2020
Krisen: Was Corona und Klima trennt – und was beides verbindet - WELT
Wer die grassierende Corona-Pandemie und den Klimawandel gleichsetzt, verharmlost die Krise, die innerhalb kurzer Zeit bereits Zehntausende Menschen getötet hat. Doch es ist genauso haltlos, eine absolute Gegensätzlichkeit zu behaupten.
Krisen: Was Corona und Klima trennt – und was beides verbindet - WELT
Krisen: Was Corona und Klima trennt – und was beides verbindet - WELT
Coronavirus: Slowakischer Fußballmeister MSK Zilina ist pleite - WELT
Die Akteure hätten sich geweigert, nach der Einstellung des Spielbetriebs vorübergehend auf Teile ihres Gehalts zu verzichten. Zilina, sieben Mal slowakischer Meister, ist daraufhin einem Insolvenzverwalter unterstellt worden, der umgehend die Verträge mit 17 Spielern auflöste.
Coronavirus: Slowakischer Fußballmeister MSK Zilina ist pleite - WELT
Coronavirus: Slowakischer Fußballmeister MSK Zilina ist pleite - WELT
Saubere E-Autos mit dreckigem Strom: Immer noch besser als Diesel - taz.de
Wenn der Strommix dreckig ist, können E-Autos trotzdem umweltfreundlicher sein als solche mit Verbrennungsmotoren?
Saubere E-Autos mit dreckigem Strom: Immer noch besser als Diesel - taz.de
Saubere E-Autos mit dreckigem Strom: Immer noch besser als Diesel - taz.de
Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt EU-Militäreinsatz starten
„DIE
LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine
Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der
Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem
Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE
LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April
beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens. Dagdelen
weiter:
„Wenn es der Bundesregierung um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geht, muss sie endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind. Statt Soldaten aus Deutschland und anderen Ländern der EU vor der Ostküste Libyens auf Patrouille zu schicken, braucht es ein sofortiges Waffenembargo unter anderem gegen die Türkei und Katar, die die muslimbrudernahe Regierung in Tripolis unterstützen, sowie gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten, die auf Seiten von General Haftar stehen.“
„Wenn es der Bundesregierung um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geht, muss sie endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind. Statt Soldaten aus Deutschland und anderen Ländern der EU vor der Ostküste Libyens auf Patrouille zu schicken, braucht es ein sofortiges Waffenembargo unter anderem gegen die Türkei und Katar, die die muslimbrudernahe Regierung in Tripolis unterstützen, sowie gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten, die auf Seiten von General Haftar stehen.“
Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
„Die
Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die
bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die
Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der
Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation
auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur
für Arbeit. Zimmermann weiter:
„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts. Sonst kommen Menschen im Niedriglohnbereich und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Und davon gibt es leider viel zu viele. Aber selbst für Durchschnittsverdiener ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und alles andere als lebensstandardsichernd. Die Bundesregierung muss verhindern, dass Millionen Beschäftigte in dieser Krise zum Sozialfall werden. Eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe muss verhindert werden.
Viele Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und rutschen direkt in Hartz IV, wenn sie ihren Job verlieren. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss dringend erleichtert werden. Die Rahmenfrist, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem sollte der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Allgemein muss die Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler verlängert werden.“
„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des monatlichen Nettoentgelts. Sonst kommen Menschen im Niedriglohnbereich und in Teilzeit in finanzielle Bedrängnis und existenzielle Nöte. Und davon gibt es leider viel zu viele. Aber selbst für Durchschnittsverdiener ist das Kurzarbeitergeld zu knapp bemessen und alles andere als lebensstandardsichernd. Die Bundesregierung muss verhindern, dass Millionen Beschäftigte in dieser Krise zum Sozialfall werden. Eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe muss verhindert werden.
Viele Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und rutschen direkt in Hartz IV, wenn sie ihren Job verlieren. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss dringend erleichtert werden. Die Rahmenfrist, in welcher der Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem sollte der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Allgemein muss die Bezugsdauer für langjährige Beitragszahler verlängert werden.“
Toberg
Nichts gegen Scherze, aber diese "Aprilscherze" nerven doch nur. Wer ein Kostüm tragen will, sollte nicht auf Fasching warten!
Toberg
Toberg
Jean-Luc Godard
Es kommt mir obszön vor, wenn Menschen jederzeit erreichbar sind. Es ist nicht richtig.
Jean-Luc Godard
Jean-Luc Godard
Energierebellen kämpfen für die Zukunft der Erde
Baden-Baden (ots)
"Power to Change - Die Energierebellion" ab 1. April in der Mediathek und am 15.4. um 23:15 Uhr im Ersten
Die Zukunft der Energieversorgung der Welt ist dezentral, sauber und zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen möglich. Das zeigt der Dokumentarfilm "Power to Change - Die Energierebellion" von Carl Fechtner. Der Film nimmt die Zuschauer mit auf eine Reise durch ein Land, in dem Hunderttausende für die Energierevolution kämpfen. Der Film ist ab 1. April für ein Jahr in der ARD Mediathek abrufbar und wird am 15. April um 23:15 Uhr im Ersten gezeigt.
Visionen und Taten
Deutsche machen sich um Strompreise und Speichertechnologien Gedanken, woanders bedeutet Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, dass von heute auf morgen das eigene Haus zerstört ist und Familien aus ihrer Heimat fliehen müssen. Der Film macht erfahrbar, warum Menschen in der Ukraine sich mit allen Kräften für ein demokratisches Energiesystem einsetzen. Er zeigt einen Aufbruch in eine Zukunft, die ohne fossile und atomare Energieträger auskommt - und er zeigt es berührend, bewegend, überraschend und informativ, untermalt mit großer Filmmusik und in aufwändig gedrehten Bildern in Cinemascope.
Dezentrale Energien für Krisenzeiten
Für seinen Film konnte der Regisseur prominente Fürsprecher wie Hans-Josef Fell (Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes), die Wissenschaftlerin Prof. Dr. Claudia Kemfert, MdB Dr. Julia Verlinden (energiepolitische Sprecherin der Grünen) gewinnen. Die Darlegung überraschender und erhellender Fakten, mit den filmischen Mitteln des Kinos erzählt, macht klar, warum die rasche Umstellung der Weltenergieversorgung auf 100 Prozent dezentral erzeugte Energien entscheidend für das Überleben der Menschheit ist und alle betrifft.
Ausgezeichnet
Der Film gewann den Deauville Golden Green Award 2016 und den Impact Award beim Vancouver International Film Festival 2016
Sendung
Der Film ist ab 1. April für ein Jahr in der ARD Mediathek abrufbar und wird am 15. April um 23:15 Uhr im Ersten gezeigt.
Windstärken – Deine Stimme für die Windkraft
Ohne Windkraft kein Klimaschutz.
Werde mit Deiner Stimme Teil der Bewegung.Erhöhe den Druck auf die Bundesregierung.
Windstärken – Deine Stimme für die Windkraft
Werde mit Deiner Stimme Teil der Bewegung.Erhöhe den Druck auf die Bundesregierung.
Windstärken – Deine Stimme für die Windkraft
Albert Einstein
„Wenn du ein glückliches Leben willst, verbinde es mit einem Ziel, nicht aber mit Menschen oder Dingen.“
Albert Einstein
Ist die klassische Musik überholt? - Die Klassik ist nur noch ein faulender Zombie
Was wir heute als klassische Musik verstehe,n ist komplett sinnlos. Als vergammelter Untoter dient sie nur noch dem Kommerz. Wenn sie sich nicht erneuern will, sollte sie in Würde sterben.
Ist die klassische Musik überholt? - Die Klassik ist nur noch ein faulender Zombie
Ist die klassische Musik überholt? - Die Klassik ist nur noch ein faulender Zombie
Johann Gottfried Seume
"Privilegien aller Art sind das Grab der Freiheit und Gerechtigkeit."
Johann Gottfried Seume
ver.di – Stellungnahme Covid-19-Notstandgesetz: Landesregierung schießt übers Ziel hinaus
Die Landesregierung NRW hat kurzfristig am Montag, den 30.03.2020, einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" vorgelegt.
ver.di – Stellungnahme Covid-19-Notstandgesetz: Landesregierung schießt übers Ziel hinaus
ver.di – Stellungnahme Covid-19-Notstandgesetz: Landesregierung schießt übers Ziel hinaus
30. März 2020
Klimaschutzprogramm bringt Deutschland in Reichweite seines Klimaziels für 2030 | Pressemitteilung | BMU
Projektion im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt CO2-Einsparung von 51 Prozent bis 2030 gegenüber 1990
Söder will neues Energiekonzept und niedrigere Strompreise
Die Energiepolitik ist neben dem Coronavirus ein Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Der Vorsitzende Markus Söder hat klare Forderungen, dämpft aber auch zu große Erwartungen.
Söder will neues Energiekonzept und niedrigere Strompreise
Söder will neues Energiekonzept und niedrigere Strompreise
Wasserstoff statt Kohle - Europas Stahl soll grün werden
Wasserstoff könnte das Ansehen der europäischen Stahlindustrie retten, denn damit lässt sich in absehbarer Zukunft klimaneutraler Stahl herstellen. Die Branche sieht sich in einer Vorreiterrolle. Wirtschaftlich interessant wird es aber nur, wenn die EU dafür sorgt, dass es einen Markt gibt.
Von Alois BergerWasserstoff statt Kohle - Europas Stahl soll grün werden
Wie der Bundestag über Klimapolitik spricht - SZ.de
Vor mehr als 40 Jahren diskutierten Abgeordnete schon über den Klimawandel, doch dann geschah lange fast nichts. Eine SZ-Datenrecherche rekonstruiert ein historisches Versäumnis.
Wie der Bundestag über Klimapolitik spricht - SZ.de
Wie der Bundestag über Klimapolitik spricht - SZ.de
Trotz Klimakrise: Bankenfinanzierung für fossile Energieträger wächst weiter | urgewald e.V.
Trotz Klimakrise: Bankenfinanzierung für fossile Energieträger wächst weiter | urgewald e.V.: Trotz Klimakrise: Bankenfinanzierung für fossile Energieträger wächst weiter
Atomkraftwerke in der Coronakrise: Störrische Betreiber - taz.de
Wenn Reaktoren in Revision gehen, tummeln sich bis zu 2.000 Menschen in den Anlagen, trotz Virus. „ausgestrahlt“ fordert ihre Abschaltung.
Atomkraftwerke in der Coronakrise: Störrische Betreiber - taz.de
Atomkraftwerke in der Coronakrise: Störrische Betreiber - taz.de
Flache Kurven, beteiligte Bürger und das mitgedachte Klima – klimareporter°
Mit dem jetzigen Rahmen laufen wir sehenden Auges in eine Ökostrom- und Versorgungslücke, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Bei der Windkraft brauchen wir Bundesregelungen zur finanziellen Beteiligung von Kommunen.
Flache Kurven, beteiligte Bürger und das mitgedachte Klima – klimareporter°
Flache Kurven, beteiligte Bürger und das mitgedachte Klima – klimareporter°
Interview mit Urbanist Winy Maas – «Man will nicht mehr in Zürich wohnen, weil alles so reich und distanziert ist» | Tages-Anzeiger
Der holländische Architekt Winy Maas ist einer der einflussreichsten Urbanisten der Welt. Für die Manifesta
in Marseille hat der 61-Jährige «Le Grand Puzzle» verfasst. Ein Gespräch über Städteplanung und Troja.
Laura WeissmüllerInterview mit Urbanist Winy Maas – «Man will nicht mehr in Zürich wohnen, weil alles so reich und distanziert ist» | Tages-Anzeiger
Wenn der Jetstream einrastet – klimareporter°
Wegen der Abschwächung des Höhenwindbandes in den letzten Jahren drohen künftig mehr Hitzewellen, Hochwasser und Kälteeinbrüche. Der sogenannte Jetstream gilt als eines der Kippelemente im Klimasystem, die am Ende die Zivilisation bedrohen könnten. Wir stellen sie in einer Serie vor
Wenn der Jetstream einrastet – klimareporter°
Wenn der Jetstream einrastet – klimareporter°
Mit Photovoltaik gegen das Corona-Virus | Solarserver
Für eine schnelle, flexible und energieautarke Desinfektion könnte in der Corona-Krise der mobile Desinfektionscontainer sun2MobiDes helfen, der mit Sonnenstrom betrieben wird.
Mit Photovoltaik gegen das Corona-Virus | Solarserver
Mit Photovoltaik gegen das Corona-Virus | Solarserver
Nina Scheer (SPD): Wind- und Photovoltaik-Ausbau forcieren! | Solarserver
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer fordert, Windenergie und Artenschutz nicht gegeneinander auszuspielen und Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beseitigen, statt neue aufzubauen.
Nina Scheer (SPD): Wind- und Photovoltaik-Ausbau forcieren! | Solarserver
Nina Scheer (SPD): Wind- und Photovoltaik-Ausbau forcieren! | Solarserver
Blog of Bad Virus: Gedanken zum Arbeiten als Komponist in der Krise – Bad Blog Of Musick - nmz Klassik-Blog
Wenn uns durch diese Krise bewusst wird wie wertvoll Kunst und Musik eigentlich sind – und ich bin sicher, dass es diese Erkenntnis trotz endlosen gestreamten Wohnzimmerkonzerten am Ende geben wird – dann ist schon viel geschafft! Es ist wie ein Fasten auf Zeit. Jeder weiß, dass man nach der Fastenzeit das Essen umso intensiver genießen und wertschätzen kann. So wird es auch mit der Musik sein.“
Blog of Bad Virus: Gedanken zum Arbeiten als Komponist in der Krise – Bad Blog Of Musick - nmz Klassik-Blog
Blog of Bad Virus: Gedanken zum Arbeiten als Komponist in der Krise – Bad Blog Of Musick - nmz Klassik-Blog
Bundesrat verschärft Düngemittel-Vorgaben für Bauern | MDR.DE
Die EU droht mit hohen Strafzahlungen, sollte Deutschland die Vorgaben zum Grundwasserschutz weiter missachten. Der Bundesrat hat nun einer neuen Düngemittelverordnung zugestimmt, allerdings nicht in der zunächst geplanten Form. Die Bundeslänger haben nun länger Zeit, landwirtschaftliche Flächen mit hoher Nitratbelastung auszuweisen.
Bundesrat verschärft Düngemittel-Vorgaben für Bauern | MDR.DE
Bundesrat verschärft Düngemittel-Vorgaben für Bauern | MDR.DE
Trump administration allows companies to break pollution laws during coronavirus pandemic | Environment | The Guardian
Corona I: Trump-Regierung verzichtet auf Durchsetzung von Umweltgesetzen
Die Environmental Protection Agency (EPA) – die
oberste Umweltbehörde der USA – hat in der Coronakrise die Durchsetzung
von Regularien zum Umwelt- und Klimaschutz ausgesetzt, wie der Guardian berichtet.
Demnach signalisierte die US-Regierung von Präsident Donald Trump, dass
sie vorerst keine Sanktionen für Fälle von Luft- oder
Wasserverschmutzung durchsetzen werde. Unternehmen dürfen geltende
Umweltgesetze ignorieren, so lange sie argumentieren können, dass die
Nichtbeachtung mit der Covid-19-Pandemie zusammenhängt. Der Leiter der
Behörde, Andrew Wheeler, begründete das damit, dass es für Firmen schwer
sei, Mitarbeiter und die Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig
Umweltschutzrichtlinien zu befolgen. Ein Ende der Aussetzung wurde
nicht bekannt gegeben.
Trump administration allows companies to break pollution laws during coronavirus pandemic | Environment | The Guardian
Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten
Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern.
Die Nutzung von Tracking-Apps ist für DIE LINKE nur dann akzeptabel, wenn sie dem Prinzip von Privacy by Design folgen, also keinerlei personenbezogene Daten erfassen, die nicht notwendig sind, wie z.B. Bewegungsprofile. Für die Einschätzung potenzieller Infektionsrisiken werden nur Informationen zu räumlicher Nähe (unter zwei Meter) und Dauer der Nähe (über 15 Minuten) benötigt, keineswegs Informationen dazu, an welchem Ort eine Begegnung stattgefunden hat.
Außerdem muss eine solche App freiwillig bleiben, und alle Daten müssen automatisch nach einer Frist von maximal 21 Tagen gelöscht werden. Die App ‚TraceTogether‘ aus Singapur könnte eine Basis für eine Deutsche Covid-19-Tracking-App sein, da sie über Bluetooth zufallsgenerierte, häufig wechselnde IDs zwischen Geräten in der Nähe austauscht und nur diese IDs bei expliziter Zustimmung Erkrankter an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Über eine Pushnachricht in der App kann das Gesundheitsamt Besitzer von Geräten mit diesen IDs über ihr Infektionsrisiko informieren und sie auffordern, sich testen zu lassen und zu Hause zu bleiben.
Es ist also möglich, datenschutzsensible Tracking-Apps zu entwickeln, die durch hohe Akzeptanz und große Verbreitung stark dazu beitragen können, Covid-19-Infizierte noch in der Inkubationszeit zu erreichen, dadurch früher als bisher zu testen und Infektionsketten zeitig zu unterbrechen. Dieser Nutzen entsteht jedoch erst, wenn es einen massiven Ausbau der Testkapazitäten gibt. Außerdem müssen alle Nutzer der App bei Vorlegen einer solchen behördlichen Pushnachricht den Anspruch auf einen Covid-19-Test mit Kostenübernahme durch die Krankenkassen und auf häusliche Quarantäne ohne Lohnausfall erhalten. Nur mit der Kombination dieser Maßnahmen wird eine Tracking-App ihr Ziel erreichen: Neuinfektionen zu verringern und Menschenleben zu retten.
Alle anderen Varianten von Handy-Daten-Tracking, die personenbezogene Daten erheben und unverhältnismäßig sind, lehnt DIE LINKE ab. Grundrechte heißen schließlich Grundrechte, weil sie immer gelten, also auch in Krisenzeiten. Sie ohne Notwendigkeit aufzuweichen, wäre ein schäbiges Ausnutzen der Angst von Menschen und wird auf unseren heftigen Widerstand treffen.“
„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern.
Die Nutzung von Tracking-Apps ist für DIE LINKE nur dann akzeptabel, wenn sie dem Prinzip von Privacy by Design folgen, also keinerlei personenbezogene Daten erfassen, die nicht notwendig sind, wie z.B. Bewegungsprofile. Für die Einschätzung potenzieller Infektionsrisiken werden nur Informationen zu räumlicher Nähe (unter zwei Meter) und Dauer der Nähe (über 15 Minuten) benötigt, keineswegs Informationen dazu, an welchem Ort eine Begegnung stattgefunden hat.
Außerdem muss eine solche App freiwillig bleiben, und alle Daten müssen automatisch nach einer Frist von maximal 21 Tagen gelöscht werden. Die App ‚TraceTogether‘ aus Singapur könnte eine Basis für eine Deutsche Covid-19-Tracking-App sein, da sie über Bluetooth zufallsgenerierte, häufig wechselnde IDs zwischen Geräten in der Nähe austauscht und nur diese IDs bei expliziter Zustimmung Erkrankter an das Gesundheitsamt weitergegeben werden. Über eine Pushnachricht in der App kann das Gesundheitsamt Besitzer von Geräten mit diesen IDs über ihr Infektionsrisiko informieren und sie auffordern, sich testen zu lassen und zu Hause zu bleiben.
Es ist also möglich, datenschutzsensible Tracking-Apps zu entwickeln, die durch hohe Akzeptanz und große Verbreitung stark dazu beitragen können, Covid-19-Infizierte noch in der Inkubationszeit zu erreichen, dadurch früher als bisher zu testen und Infektionsketten zeitig zu unterbrechen. Dieser Nutzen entsteht jedoch erst, wenn es einen massiven Ausbau der Testkapazitäten gibt. Außerdem müssen alle Nutzer der App bei Vorlegen einer solchen behördlichen Pushnachricht den Anspruch auf einen Covid-19-Test mit Kostenübernahme durch die Krankenkassen und auf häusliche Quarantäne ohne Lohnausfall erhalten. Nur mit der Kombination dieser Maßnahmen wird eine Tracking-App ihr Ziel erreichen: Neuinfektionen zu verringern und Menschenleben zu retten.
Alle anderen Varianten von Handy-Daten-Tracking, die personenbezogene Daten erheben und unverhältnismäßig sind, lehnt DIE LINKE ab. Grundrechte heißen schließlich Grundrechte, weil sie immer gelten, also auch in Krisenzeiten. Sie ohne Notwendigkeit aufzuweichen, wäre ein schäbiges Ausnutzen der Angst von Menschen und wird auf unseren heftigen Widerstand treffen.“
Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch
„Es
ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der
öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung
nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass
die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale
Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen,
denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten
im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an
Krankenhausbetten je Einwohner zu verringern. Das war, wie wir heute
sehen, eine fatale Fehleinschätzung. Die Privatisierung von
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss dringend zugunsten einer
gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung zurückgedreht werden“,
kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und
Energie, das heute veröffentlichte Sondergutachten der sogenannten
Wirtschaftsweisen zur Corona-Krise. Ernst weiter:
„Die Stabilisierung der Einkommen während der gesundheitspolitisch notwendigen Durststrecke ist zentral. Deshalb sollte jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns angehoben werden. Schon vor der Krise hatten Gewerkschaften und BDI gemeinsam ein zehnjähriges öffentliches Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und Energiewende gefordert. Das umzusetzen, wird nach dem Ende der gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen umso dringlicher.“
„Die Stabilisierung der Einkommen während der gesundheitspolitisch notwendigen Durststrecke ist zentral. Deshalb sollte jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns angehoben werden. Schon vor der Krise hatten Gewerkschaften und BDI gemeinsam ein zehnjähriges öffentliches Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung und Energiewende gefordert. Das umzusetzen, wird nach dem Ende der gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen umso dringlicher.“
Bund, Länder und Kommunen sollen Bewegungsbeschränkungen einheitlich handhaben – Regionale Unterschiede schaden der Wirtschaft
Nach den Bundesländern haben nun auch
lokale Behörden eigene Verordnungen erlassen, die die Bewegungsfreiheit
einschränken. Der Bundesverband WindEnergie sieht angesichts der Fülle
unterschiedlicher Verordnungen und Regelungen zu Ausnahmen für
Dienstleister und Berufstätige die Wirtschaft zusätzlich belastet und
fordert ein einheitliches Vorgehen zum Nachweis einer erwerbsmäßigen
bzw. selbständigen Tätigkeit.
„Während einige Bundesländer
die Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit ausdrücklich nur für
touristische und private Aufenthalte definieren, verlangen andere
Bundesländer das Mitführen einer Arbeitgeberbescheinigung. Daneben gibt
es nun erste Landkreise, die die Vorlage eines schriftlichen
Arbeitsauftrags mit Angaben zum Arbeitsort und zur -zeit verlangen.
Inzwischen gibt es unterschiedliche Regelungen nicht nur von Bundesland
zu Bundesland, sondern sogar innerhalb der Bundesländer. Das ist neben
allen ohnehin bestehenden Erschwernissen ein unhaltbarer Zustand, der
dringend beseitigt werden muss. Es braucht eine einheitliche
Vorgehensweise der Behörden im gesamten Bundesgebiet“, forderte Hermann
Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.„Bei Störungen an Windenergieanlagen müssen diese zügig beseitigt werden können. Dies liegt im öffentlichen Interesse. Auch für die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und Servicearbeiten müssen die Unternehmen in der Lage sein, die Windenergieanlagen zu erreichen. Und schließlich darf der laufende Baustellenbetrieb bei der Neuerrichtung von Anlagen nicht zum Erliegen kommen. Dort wo es möglich ist zu arbeiten, darf es keine künstlichen bürokratischen Blockaden geben. Wir brauchen statt Kleinstaaterei eine einheitliche Handhabung in Ländern und Gebietskörperschaften“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.
Philippe Pozzo di Borgo
In Wahrheit sind alle Menschen voneinander abhängig, wir brauchen uns alle gegenseitig.
Philippe Pozzo di Borgo
Philippe Pozzo di Borgo
29. März 2020
Ernst Ferstl
"Wer Angst hat, etwas Falsches zu machen, hat bereits etwas falsch gemacht."
Ernst Ferstl
Ernst Ferstl
Eugene Gladstone O´Neill
"Glücklich zu sein ist eines der besten Mittel, um ein guter Mensch zu werden."
Eugene Gladstone O´Neill
Kurzarbeitergeld sofort auf 90 Prozent erhöhen
„Es
ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in
Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim
Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das
Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90
Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der
Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch.
Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische
Zwang zum Zuverdienst überwiegen, und das hat dann mit Freiwilligkeit
nichts zu tun“, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von BA-Chef Detlef Scheele.
Ferschl weiter:
„Bei 2,15 Millionen Kurzarbeitern fließen ca. 680 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung direkt in die Kassen der Arbeitgeber. Das schwächt die Versicherung, die gerade jetzt gestärkt werden sollte, um nach der Krise die Konjunktur zu stabilisieren. Aber nicht mal in Zeiten des Notstands ist die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, dazu in der Lage, Arbeitnehmern und Arbeitgebern das gleiche Maß an Solidarität zukommen zu lassen. Deshalb ist die Auszahlung des Kurzarbeitergelds an eine Beschäftigungsgarantie zu knüpfen. Betriebe mit Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden gesetzlich dazu verpflichtet, für mindestens ein Jahr betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen.
Es ist auch darüber nachzudenken, warum Unternehmen, die vom Kurzarbeitergeld und der Erstattung von Sozialbeiträgen in der Krise profitieren, diese Beträge nicht nach Überwindung der Krise zurückzahlen sollten. Das gilt für Überbrückungskredite zur Überwindung von Liquiditätsengpässen, wie sie die Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Corona-Krise für die Wirtschaft durchaus zurecht vorsieht, schließlich auch. Auch wird das Kurzarbeitergeld allein aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Die Risikoabwehr ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld durch den Bund bezuschusst werden.“
„Bei 2,15 Millionen Kurzarbeitern fließen ca. 680 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung direkt in die Kassen der Arbeitgeber. Das schwächt die Versicherung, die gerade jetzt gestärkt werden sollte, um nach der Krise die Konjunktur zu stabilisieren. Aber nicht mal in Zeiten des Notstands ist die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, dazu in der Lage, Arbeitnehmern und Arbeitgebern das gleiche Maß an Solidarität zukommen zu lassen. Deshalb ist die Auszahlung des Kurzarbeitergelds an eine Beschäftigungsgarantie zu knüpfen. Betriebe mit Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld beziehen, werden gesetzlich dazu verpflichtet, für mindestens ein Jahr betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen.
Es ist auch darüber nachzudenken, warum Unternehmen, die vom Kurzarbeitergeld und der Erstattung von Sozialbeiträgen in der Krise profitieren, diese Beträge nicht nach Überwindung der Krise zurückzahlen sollten. Das gilt für Überbrückungskredite zur Überwindung von Liquiditätsengpässen, wie sie die Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Corona-Krise für die Wirtschaft durchaus zurecht vorsieht, schließlich auch. Auch wird das Kurzarbeitergeld allein aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Die Risikoabwehr ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld durch den Bund bezuschusst werden.“
Wasserstoff – grünes Gold der Zukunft? – klimareporter°
Kaum etwas elektrisiert die Energiewirtschaft derzeit so wie Wasserstoff. Für eine erfolgreiche Klimaschutzstrategie ist er unverzichtbar, doch es braucht eine nüchterne Einordnung und keinen neuen H2-Hype, heißt es in der neuen Ausgabe des Newsletters "Lichtblick Aktuell".
Wasserstoff – grünes Gold der Zukunft? – klimareporter°
Wasserstoff – grünes Gold der Zukunft? – klimareporter°
Fall Wilke: foodwatch stellt Strafanzeige gegen Ministerin Hinz und Landrat Kubat – Verbraucherorganisation veröffentlicht 270 Seiten Behördendokumente zum Listerien-Skandal
- Amtliche Kontrollberichte deuten auf mangelhafte Überprüfungen hin
- Dokumente zeugen von Missstimmungen zwischen hessischen Behörden
- Lieferlisten lagen den Ämtern bereits frühzeitig vor
Berlin, 29. März 2020. Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke hat foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kubat, und gegen weitere Verantwortliche in Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium Kassel. Das gab die Verbraucherorganisation am Sonntag bekannt. foodwatch wirft den Behördenvertretern vor, durch pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wesentlich zu dem Listerien-Fall beigetragen zu haben, mit dem mindestens 38 Erkrankte und drei Todesfälle in Verbindung gebracht werden.
„Es wäre richtig, wenn nicht nur gegen Wilke-Vertreter, sondern auch gegen die Behördenverantwortlichen ermittelt wird, deren schwere Versäumnisse ganz entscheidend für einen mangelhaften Verbraucherschutz waren“, erklärte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.
Auf 17 Seiten und mit zahlreichen Anlagen hat die Verbraucherorganisation gegenüber der Staatsanwaltschaft begründet, worin sie die Versäumnisse sieht: Demnach mangele es in Hessen grundsätzlich und speziell im Landkreis Waldeck-Frankenberg bereits an den strukturellen und personellen Voraussetzungen für funktionierende Lebensmittelkontrollen. Dem Landkreisamt habe es zudem an der nötigen Unabhängigkeit gefehlt. Wenn Hygiene- oder bauliche Mängel bei Wilke auffielen, seien diese nicht hinreichend abgestellt oder sogar geduldet worden – Regierungspräsidium Kassel und das hessische Verbraucherschutzministerium als Fachaufsicht griffen nicht ein. Auch im akuten Krisenmanagement bei Wilke kam es nach Einschätzung von foodwatch zu schweren Fehlern: „Die Behörden hätten bereits erheblich früher öffentliche Rückrufe von nachweislich keimbelasteten Waren veranlassen müssen und durch ein konsequentes Durchgreifen verhindern müssen, dass Wilke einfach weiter produziert. Am Ende hielten die Behörden gesundheitsrelevante Angaben über Wilke-Verkaufsstellen zurück“, so foodwatch-Chef Martin Rücker.
Mehrfach im Jahr 2019 entschieden die Behörden nach Listeriennachweisen auf Wilke-Produkten, die Öffentlichkeit nicht zu informieren – nach Einschätzung von foodwatch gravierende Fehlentscheidungen. Sie zeigten auch die Notwendigkeit für eine gesetzliche Klarstellung: Im deutschen Lebensmittelrecht müsste ohne jeden Ermessensspielraum eine Verpflichtung der Behörden verankert werden, vor potenziell gesundheitsgefährdenden Produkten öffentlich zu warnen, so die Forderung von foodwatch.
Mehr als 270 Seiten Behördendokumente zum Wilke-Fall veröffentlicht
foodwatch stützte seine Strafanzeige auf öffentlich verfügbare Informationen und auf eigene Recherchen – so auch auf mehr als 270 Seiten bisher öffentlich unbekannte Behördendokumente, die die Verbraucherorganisation heute im Internet veröffentlichte. Die Dokumente enthalten zahlreiche amtliche Berichte von Kontrollen bei der Firma Wilke aus den Jahren 2018 und 2019 sowie Sachstandsberichte und Korrespondenz zwischen den beteiligten hessischen Behörden, vor allem Ministerium, Landkreis Waldeck-Frankenberg und Regierungspräsidium Kassel. Die Dokumente zeichnen das Bild einer lückenhaften und ineffektiven Kontrolle durch den Landkreis, zudem entsteht aus Sicht von foodwatch mehrfach der Eindruck, der Landkreis versuchte, das Unternehmen zu schützen und die Mängel zu beschönigen.
Die gut 270 Seiten zeigen:
- Mehr als einmal gab es erhebliche Missstimmungen zwischen den Behörden. So beschwerte sich am 27. September 2019 und damit wenige Tage vor der Betriebsschließung ein Landkreis-Vertreter, dass das Protokoll einer Behördenbesprechung „ohne vorherige Absprachen“ in seiner Endfassung verschickt worden sei – er selbst sei „höchst interessiert“ an einer „sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit“ und die Firma Wilke sei es „ebenso“. Zuvor hielt ein Verantwortlicher im Regierungspräsidium Kassel fest: „Der Landrat hat mich […] zu keiner Zeit über schwerwiegende Hygienemängel informiert. Vor und nach der Besprechung [am 5.9.2019; Anm. foodwatch] waren mir die später vom Landrat dokumentierten gravierenden Mängel nicht bekannt. Vielmehr ging ich […] davon aus, dass die Probleme nicht so gravierend seien, sondern in den Griff zu bekommen wären.“
- Bereits Ende August 2019 lagen den hessischen Behörden bis hinauf ins Ministerium „Liefer- und Produktlisten“ von Wilke vor; erneut wurden Ende September „Lieferlisten der Firma Wilke“ ausgetauscht – jene Angaben, die sie bis heute nicht öffentlich machten, obwohl sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern konkrete Hinweise auf die wegen einer möglichen Listerienbelastung zurückgerufenen Produkte hätten geben können.
- Kontrolleure fanden bei Wilke im August und September 2019 auch Lebensmittel, „deren Mindesthaltbarkeitsdatum zum Teil über Jahre abgelaufen war“. Insgesamt entsteht aus den annähernd 20 Kontrollberichten von 2018 und 2019 der Eindruck, als sei z.T. nur punktuell kontrolliert worden (einzelne Räume statt großflächig) und als habe das Unternehmen dabei nicht immer besonders kooperativ agiert. Zitat aus dem Kontrollbericht vom 28. August 2019: „Der Konfiskatraum wurde offensichtlich vor Kontrolle mit einem Bügelschloss verschlossen. Auf Drängen fand man den Schlüssel – hier herrschte das reinste Chaos. Der Raum war gefüllt mit völlig vergammelter Ware, Schimmel, Fäulnis, Gestank…… am Boden war eine stinkende Flüssigkeit, durch diese Flüssigkeit fuhr man nach den Spuren zu bemessen mit Gefährt Ware nach draußen (Konfiskat?), anschließend wieder durch die stinkende Flüssigkeit in ‚reine Räume‘.“ [Anm. foodwatch: Unter Konfiskat werden üblicherweise Schlachtabfälle und andere tierische Bestandteile verstanden, die zur Entsorgung bestimmt sind.]
- Allein im Jahr 2019 verhängte der Landkreis Wadeck-Frankenberg vier Mal Bußgelder (jeweils in vierstelliger Größenordnung) gegen die Firma Wilke. Diese führten erkennbar nicht dazu, dass das Unternehmen anschließend die lebensmittelrechtlichen Vorgaben einhielt. Nach Einschätzung von foodwatch verstieß der Landkreis zudem gegen die Pflicht zur Veröffentlichung von nicht unerheblichen Verstößen mit Bußgeldern in dieser Größenordnung.
- Die Zusammenarbeit mit dem (nach der Betriebsschließung) eingesetzten Insolvenzverwalter war aus Sicht der Behörden offenbar problematisch. In den Behördendokumenten ist „mangelnde Mitarbeit und Erreichbarkeit“ notiert; nachdem der Insolvenzverwalter die Entsorgungspflichten der gesperrten Wilke-Produkte offenbar in Frage gestellt hat, fragte der Landkreis beim Ministerium an, ob Wilke-Ware „ggf. an Tiere in Wildparks verfüttert werden könne“ – dies wurde letztlich abschlägig beschieden.
Mehr Informationen und Quellen:
- Strafanzeige von foodwatch gegen Behördenverantwortliche: t1p.de/w3oe
- Behördendokumente im Original (zip-Datei, Download): we.tl/t-GiRmarrS5d
- foodwatch-Chronologie zum Fall Wilke: t1p.de/d3sv
- foodwatch-Forderungen zu Konsequenzen aus dem Fall Wilke: t1p.de/yj58
Löschung von Handydaten: Erst von der Leyen, jetzt Scheuer, bald andere
Nicht nur Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht, auch Skandalminister Andreas Scheuer ließ im Zusammenhang mit der PKW-Maut Daten auf seinen digitalen Geräte löschen. Eine Kontrolle der Bundesregierung ist so kaum möglich – und die Bundesregierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall.
Löschung von Handydaten: Erst von der Leyen, jetzt Scheuer, bald andere
Löschung von Handydaten: Erst von der Leyen, jetzt Scheuer, bald andere
Hamburg bleibt Wasserwerfer-Hauptstadt
Auf unseren Druck hin hat das Innenministerium Daten zu den Wasserwerfern der Bereitschaftspolizeien herausgegeben. Sie belegen: Die Polizei rüstet stückweise auf – und investiert dafür Millionen Euro.
Hamburg bleibt Wasserwerfer-Hauptstadt
Hamburg bleibt Wasserwerfer-Hauptstadt
Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten?
Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, jetzt soll er ans Stromnetz gehen. Unsere Recherche zeigen, dass es offenbar Treffen mit Lobbyisten zur Entscheidung über die Genehmigung gab. Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben.
Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten?
Datteln 4: Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten?
Wie Tierproduktkonsum zu Pandemien beiträgt • Albert Schweitzer Stiftung
Nimmt man die gängigen Annahmen zur Entstehung der Pandemien der letzten Jahrzehnte als Basis, ebenso jene der aktuellen COVID-19-Pandemie, und die wissenschaftlichen Prognosen für zukünftige Pandemien, dann ist eine Parallele nicht zu übersehen: Fast alle wurden und werden durch den Verzehr von Tierprodukten oder die Haltung von Tieren für den Verzehr ausgelöst.
Wie Tierproduktkonsum zu Pandemien beiträgt • Albert Schweitzer Stiftung
Wie Tierproduktkonsum zu Pandemien beiträgt • Albert Schweitzer Stiftung
Beifang und Überfischung • Albert Schweitzer Stiftung
Jährlich landen rund 30 Millionen Tonnen Meerestiere als Beifang in den Netzen der Fischereien. Als Beifang gelten all jene Tiere, die nicht das Ziel des Fangs waren – zum Beispiel Jungfische oder auch Säugetiere wie Delfine oder Wale. Sie werden meist tot oder sterbend zurück ins Meer geworfen.
Beifang und Überfischung • Albert Schweitzer Stiftung
Beifang und Überfischung • Albert Schweitzer Stiftung
28. März 2020
Mahatma Gandhi
„Gewalt ist die Waffe des Schwachen; Gewaltlosigkeit die des Starken.“
Mahatma Gandhi
Mahatma Gandhi
Warum die Welt für Männer ,gemacht' ist: „Frauen werden einfach vergessen“ - Gesellschaft - Tagesspiegel
Der durchschnittliche Mann gilt als der durchschnittliche Mensch, sagt die Autorin Caroline Criado-Perez. Ein Gespräch über Hass, Hormone und Handys.
Bau der energieautarken Mehrfamilienhäuser in Oranienburg geht weiter – pv magazine Deutschland
Allen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zum Trotz sind die Wärmespeicher aus der Schweiz in Brandenburg angekommen. Der Strom- und Wärmebedarf der energieautarken Mehrfamilienhäuser soll zu 70 Prozent mit Photovoltaik und 60 Prozent mit Solarthermie gedeckt werden. Die Energiekosten werden dabei bereits in der Pauschalmiete enthalten sein.
Bau der energieautarken Mehrfamilienhäuser in Oranienburg geht weiter – pv magazine Deutschland
George Carlin
„Diskutiere niemals mit einem Idioten. Sie werden Dich auf ihr Niveau herunterziehen und Dich dann mit Erfahrung schlagen.“
George Carlin
George Carlin
George Carlin
„Wenn man in diese Welt geboren wird, bekommt man eine Eintrittskarte zu der Freakshow. Wenn man in Amerika geboren wird, ist es ein Platz in der ersten Reihe.“
George Carlin
George Carlin
George Carlin
„Überleg nur, wie dumm der durchschnittliche Mensch ist, und vergegenwärtige dir dann, dass die Hälfte der Menschen noch dümmer ist.“
George Carlin
Joh Stuart Mill
Glück ist der einzige Zweck menschlichen Handelns und die Beförderung des Glücks der Maßstab, an dem alles menschliche Handeln gemessen werden muss."
Joh Stuart Mill
Franz von Schönthan
„Niemand weiß soviel Schlechtes von uns wie wir selbst. Und trotzdem denkt niemand so gut von uns wie wir selbst.“
Franz von Schönthan
Mahatma Gandhi
Jeder muss seinen Frieden in sich selber finden, und soll der Friede echt sein, darf er nicht von äußeren Umständen beeinflusst werden.
Mahatma Gandhi
Coronavirus und Umwelt: Der Mensch hat Pause, der Planet atmet auf | ZEIT ONLINE
Weniger Abgase und Müll: Die Corona-Seuche hat positive Effekte auf Klima und Umwelt. Aber: Tiefe Eingriffe in die Natur sind auch Mitschuld an der aktuellen Pandemie.
Eine Analyse von Maria MastCoronavirus und Umwelt: Der Mensch hat Pause, der Planet atmet auf | ZEIT ONLINE
Corona-Krise zeigt Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels – tierrechte.de – menschen für tierrechte – bundesverband der tierversuchsgegner e.v.
Das Coronavirus bestimmt in diesen Tagen unser komplettes Leben. Die weltweise Krise zeigt uns überdeutlich, wie überfällig ein Paradigmenwechsel ist. Was wir als vernunftbegabte Spezies jetzt tun können, ist aus unseren Fehlern zu lernen und in Zukunft die Ursachen neuer Pandemien zu vermeiden.
Corona-Krise zeigt Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels – tierrechte.de – menschen für tierrechte – bundesverband der tierversuchsgegner e.v.
Corona-Krise zeigt Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels – tierrechte.de – menschen für tierrechte – bundesverband der tierversuchsgegner e.v.
William Shakespeare
„Wir denken viel zu selten an das, was wir nicht haben, aber immer zu oft an das, was uns fehlt.“
William Shakespeare
William Shakespeare
27. März 2020
Nachhaltigkeits-TÜV gesucht WWF fordert Öko-Check für Investitionen
Berlin (ots)
Heute verabschiedet der Bundesrat die Soforthilfen für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen und Beschäftigten. Der WWF begrüßt den Rettungsschirm aus Zuschüssen, Steuerstundungen und erleichtertem Zugang zu Krediten. Die Maßnahmen seien eine wichtige Hilfe, die aktuellen und unmittelbaren Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Zugleich betonen die Umweltschützer, dass es bei den weiteren anstehenden mittelfristigen Konjunkturmaßnahmen darum gehen werde, den Blick über die Abfederung sozialer Härten hinaus zu weiten. "Soforthilfe muss der erste Schritt sein. Es wird dann darum gehen, die langfristigen Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen", betont Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Mit einem Neustart von "business as usual" sei das nicht zu schaffen. "Wir müssen die überfällige Transformation mit einem fairen Strukturwandel unserer Wirtschaft und Infrastrukturen hinbekommen und Programme entsprechend ausrichten."
Brandes betont: "Es wird es immer deutlicher, dass die Zerstörung der natürlichen Ökosysteme und die Entstehung und Ausbreitung von Pandemien in einem Zusammenhang stehen. Deshalb müssen Investitionsprogramme viel stärker im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Ökosysteme geprüft werden."
Der WWF fordert, dass anstehende Konjunkturprogramme Ökologie und Ökonomie versöhnen und dazu beitragen, in unseren planetaren Grenzen zu wirtschaften: Klare Signale müssten in drei Richtungen gehen. Erstens: Fossile Brennstoff- und ressourcenintensive Industrien müssen zukunftsfähig werden. Zweitens: Energie- und emissionsintensive Industrien, Gebäude und Infrastrukturen entwickeln klare Transformationspläne. Drittens: Globale Treibhausgasneutralität und transparente, nachhaltige Produktionsketten werden zu einem wichtigen Element bei Entscheidungen über Fördergelder.
"Es geht um die Investition von mehreren hundert Milliarden Euro, die über den Zustand unserer Lebensgrundlagen mitentscheiden werden. Dieses Geld kann nicht in anachronistische Technologien und Infrastrukturen fließen und damit die gravierende Übernutzung unserer natürlichen Ressourcen fortsetzen und die Klimakrise weiter befeuern", so Eberhard Brandes. Der WWF fordert eine Art Nachhaltigkeits-TÜV zur Prüfung aller anstehenden Konjunkturförderpakete. Der Strukturwandel und die Transformation müsse zur Leitlinie für die Überlegungen werden.
NABU: Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen
Berlin (ots)
Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
"Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen Hängepartie nun endlich beendet. Wenn auch noch unzureichend aus Umweltsicht. Bund und Länder springen mit den Verschärfungen grade so weit, dass die millionenschweren Strafzahlungen an Brüssel abgewendet werden. Was sie jedoch verpassen, ist die Chance, das Problem der Überdüngung an der Wurzel zu packen: Die in Teilen Deutschlands zu intensive Tierhaltung muss verringert werden. Entscheidend ist, die Zahl der gehaltenen Schweine, Hühner und anderer Tiere pro Hektar klar zu begrenzen, mit zusätzlichen Obergrenzen für jeden Landkreis. Zusätzlich muss eine Hoftor-Bilanz für jeden Betrieb kommen, die klar macht wie viele Nährstoffe in einen Betrieb hineingehen und wie viele ihn verlassen - ohne Bilanzierungs-Tricks. Wir müssen jetzt den Diskurs führen, wie eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland aussehen muss - mit fairen, ehrlichen Lösungen nach dem Verursacherprinzip sowie Planungssicherheit für alle Landwirte. Das Ende der Nitrat-Krise, die unser Grundwasser gefährdet und schwere Schäden in der Pflanzen- und Tierwelt hinterlässt, ist seit zwei Jahrzehnten überfällig."
Bundesrat macht Weg frei für sauberes Wasser in Deutschland
Berlin (ots)
Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
"Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen Düngeverordnung wird nach 29 Jahren Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts endlich europäisches Umweltrecht umgesetzt. Der Weg ist nun frei für weniger Gülle auf unseren Feldern und weniger gesundheitsschädliches Nitrat im Grundwasser. Strafzahlungen der EU sollten hiermit vom Tisch sein. Die von der EU-Kommission akzeptierte Fristverlängerung zur Ausweisung der besonders mit Nitrat belasteten sogenannten Roten Gebiete bis zum 1. Januar 2021 ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe akzeptabel. Dies fördert in der momentan schwierigen Phase die Akzeptanz dieser wichtigen Umweltschutzmaßnahme seitens der Landwirtschaft. Eine weitere Binnendifferenzierung der Roten Gebiete darf allerdings nicht dazu führen, dass die Flächen, auf denen Trinkwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen, kleingerechnet werden."
Link:
Mehr Informationen zum Thema Nitrat: http://ots.de/4o6z7R
Deutsche Umwelthilfe hat Konzept der Kontrollen von Verbraucherschutzverstößen während Corona-Krise geändert
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Modus der Kontrollen von verbraucherschutzrechtlichen Verstößen während der akuten Corona-Krise geändert. Die DUH ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes von Gesetzes wegen verpflichtet, Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften zu kontrollieren und, sofern sie festgestellt werden, zu ahnden.
Angesichts der aktuellen Lage führt die DUH jedoch bereits seit dem 5. März 2020 zum Schutz vor Ansteckungen keine Testbesuche im stationären Handel mehr durch. Außerdem ließ die DUH prüfen, ob es zulässig wäre, keine Unterlassungsforderungen trotz festgestellter Verstöße auszusprechen. Als qualifizierter Verbraucherschutzverband ist die DUH gesetzlich verpflichtet, festgestellte Verstöße zu ahnden. Dies kontrolliert die dafür zuständige Behörde regelmäßig.
Die Prüfung der DUH hat ergeben, dass es unter bestimmten Umständen zulässig ist, zunächst keine Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu versenden. Am 18. März 2020, unmittelbar nach der Rede der Bundeskanzlerin, hat die DUH daher entschieden, vorerst keine weiteren Unterlassungsforderungen zu Verbraucherrechtsverstößen, sogenannte Abmahnungen, zu versenden.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Wir hoffen, dass die Unternehmen während der Corona-Krise ihr Möglichstes tun, um rechtliche Vorgaben zur korrekten Information der Verbraucher einzuhalten. Diese herausfordernde Situation darf kein Freibrief sein, um schwerwiegende Verstöße gegen ökologische Verbraucherschutzvorschriften zu begehen. Die Corona-Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die mit Solidarität bewältigt wird. Verbraucherschutz muss auch in Zeiten von Corona Bestand haben."
Links:
Mehr zur ökologischen Marktüberwachung der DUH: https://www.duh.de/themen/verbraucher/marktueberwachung/
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