Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich

„Mit illegalen Zurückweisungen nach Libyen, der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik hat sich die EU am Tod und an der Versklavung zehntausender Menschen schuldig gemacht. Ich möchte der Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte, die heute deshalb in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet, meinen tiefsten Dank aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Es ist schäbig und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass die EU seit Jahren Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Verfolgung sind, in die Folterkammern in Libyen zurückschickt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie die Vereinten Nationen haben längst en détail belegt, wie verheerend die Lage für Flüchtlinge dort ist. Misshandlungen, Folter, Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Versklavung sind in Gefängnissen und von Milizen kontrollierten Lagern an der Tagesordnung. 

Anstatt hieraus Konsequenzen zu ziehen, hat die EU die libysche Küstenwache ausgestattet, ausgebildet und mit Positionsdaten von Flüchtlingsschiffen versorgt. Zugleich werden private Seenotretter strafrechtlich verfolgt und die Rettung Ertrinkender vereitelt. Dass die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco gemeinsam mit weiteren Kollegen nun in einem 241-seitigen Dokument Beweise für das rechtswidrige Vorgehen der EU-Staats- und Regierungschefs und ihre Mitschuld gesammelt haben, ist ein Meilenstein. Nicht nur die Handlanger müssen zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch die Bundesregierung und die EU als Auftraggeber dieser Politik.“