Greenpeace Kommentar zur Finanzierung der deutsch-französischen Rüstungskooperation FCAS

Hamburg, 5. Juni 2019 – Die Finanzierung eines gemeinsamen Kampfflugzeuges von Deutschland und Frankreich beraten heute die Haushalts- und Verteidigungspolitiker im Bundestag. Der Vertrag für den Nachfolger der Kampfflugzeuge Eurofighter, Tornado und Rafale, das System Future Combat Air System (FCAS) soll vermutlich bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget im Juni unterzeichnet werden. Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über eine Regelung zu Exporten des Waffensystems an Drittländer ist noch nicht gefunden. Frankreich drängt in den Verhandlungen darauf, auch den Export in Krisengebiete zu erlauben. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz:

„86 Prozent der BundesbürgerInnen wollen nicht, dass Kampfflugzeuge aus europäischen Kooperation wie über die Grenzen Europas hinaus exportiert werden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Mai im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. Wenn die Bundesregierung bereits Geld für das neue Waffensystem bewilligen lässt, öffnet sie damit die Tür dafür, dass Diktatoren und Menschenrechtsverletzer das neue Kampfflugzeug erhalten. Greenpeace fordert darum ein Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer.

Auch die Mehrheit der Befragten will nicht, dass die europäische Zusammenarbeit damit erkauft wird, zukünftig mit deutsch-französischen Kampfflugzeuge im Mittleren Osten, Südostasien oder anderswo brutale Kriege zu führen. Der Jemen-Krieg zeigt überdeutlich, was passieren kann, wenn Exporte für europäische Gemeinschaftsprojekte nicht beschränkt werden. Hier werden die deutsch-europäischen Koproduktionen Tornado und Eurofighter bei der Bombardierung eingesetzt.

Es sollte Union und SPD nach dem Debakel bei der Europawahl auch zu denken geben, dass die große Mehrheit ihrer eigenen Anhänger den Verkauf von Waffen aus europäischer Koproduktion an Drittländer ablehnt. Offenbar ist für ihre Wählerinnen und Wähler Europa nicht nur ein Friedensprojekt nach innen, sondern auch eines nach außen.”