„Die
jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau
neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können
die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige
Industriearbeitsplätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte
Perspektiven bieten. Die Fokussierung auf Forschung und Tourismus greift
zu kurz. Bis eine Firmengründung aus einer Forschungseinrichtung
tatsächlich Jobs auch für Nicht-Akademiker bringt, dauert es Jahre. Und
in der Tourismusbranche werden die Menschen in der Regel viel schlechter
bezahlt als in der Industrie“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender
des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den
Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission.
Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion
ergänzt:
„Die Länder müssen sich auf die
Strukturwandelmittel verlassen können. Darum will DIE LINKE die
Festschreibung der Strukturwandelmittel per Bund-Länder-Staatsvertrag.
Wir werden uns im Bundestag auch dafür einsetzen, dass die Mittelvergabe
an die konkrete Abschaltung von Kohlekraftwerken gebunden ist, mit
festgesetzten Abschaltmengen. Der Kohleausstieg bis 2038 ist jedoch zu
spät, bis 2030 muss Schluss sein mit der Kohle in Deutschland. Auch muss
sichergestellt sein, dass die Strukturwandelgelder nicht in Autobahnen
und Prestigeprojekte verpulvert werden. DIE LINKE fordert darum eine
Klimaprüfung der Mittelverwendung. Der anstehende Strukturwandel wird
auch deshalb teurer als gedacht, weil die Bundesregierung den
Kohleausstieg im Interesse der großen Energiekonzerne jahrelang
fahrlässig verschleppt, boykottiert, diskreditiert hat.
DIE LINKE
schlägt für die Verwaltung der Strukturwandelgelder die Neugründung von
Stiftungen des öffentlichen Rechts in jeder Kohleregion vor. Um die
Bedürfnisse und Kompetenzen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt zu
rücken, muss über die Vergabe der Mittel in den Regionen demokratisch
entschieden werden. Dazu gehören die Kommunen gestärkt und auf allen
Ebenen einbezogen.“
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