„Wer
niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen
will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag
dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht
werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die
Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Birkwald weiter:
„DIE LINKE kritisiert an den
Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die
Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für
die gesetzliche Rente in der ‚Grundsicherung im Alter’ weit hinter dem
Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für
Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.
Die
SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die
sogenannte Grundrente vorgelegt. Immerhin. Das hat die Union nicht
zustande gebracht.
Laut diesem Finanzierungskonzept sollen
ungerechte Subventionen gestrichen, ausreichend Steuergelder
mobilisiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und
Rentner gesenkt und die Rentenbeiträge der Bundesagentur für Arbeit für
Arbeitslose erhöht werden.
Deshalb fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE nun die Union auf: Beenden Sie Ihre Blockade!
Geringverdienende,
die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, darf man
nicht aufs Sozialamt schicken und zur Offenlegung ihres Einkommens
zwingen. Eine Rente von 800 Euro netto sichert nur das Existenzminimum.
Dafür darf es keine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen 5000,- Euro)
geben.
Wir brauchen die sogenannte Grundrente als ersten Schritt
hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften (Schonvermögen: 68750,-
Euro) Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam
vor Altersarmut schützen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen