Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, Antrag zu BDS

Antrag zu BDS im Bundestag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten
des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen
entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen. Die
IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu
verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte
Bericht des Bundeskriminalamts über die Zunahme antisemitischer
Straftaten, von denen fast 90% rechten Tätern zugeordnet wurden,
bestärkt die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung in ihrem Bemühen,
für eine tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft einzutreten. Seit
Jahren setzt sich die Organisation zudem intensiv mit dem Konflikt um die
Gebiete von Israel und Palästina, mit der historischen und aktuellen
Verantwortung Deutschlands für die anhaltenden Probleme sowie mit den
Folgen der militärischen Besatzung  für alle Beteiligten auseinander.
Aufgrund regelmäßiger Begegnungsreisen nach Israel/Palästina bestehen
viele Kontakte zu israelischen und palästinensischen Menschen und
natürlich zu Menschen jüdischer Herkunft in Deutschland.

Auf dem Hintergrund der Statistik des BKA und der Erfahrungen in der
Friedensarbeit ist die Absage an jegliche Auseinandersetzung mit der
Kampagne BDS (Boycott, Divestment und Sanctions) und ihre pauschale
Einstufung als antisemitisch für die IPPNW allerdings nicht
nachvollziehbar. Die Delegitimierung der BDS-Bewegung oder Gruppierungen,
die die Ziele der Kampagne verfolgen, verhindert einen Diskurs über
Menschenrechte, über die anhaltende Verletzung von Völkerrecht und über
mögliche Lösungen. In der Vergangenheit hat bereits mehrfach schon eine
unterstellte Unterstützung der BDS-Bewegung zu Diffamierungen (z.B. bei
der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische
Stimme“), Ausgrenzung, und Dialogverweigerung geführt.

Auch wenn die deutsche IPPNW nicht Mitglied der BDS-Bewegung ist, sieht
sie doch im Dialog mit ihren Vertreter*innen eine wichtige Voraussetzung
für eine konstruktive Diskussion - auch hier in Deutschland.  Auf die
Einhaltung des Völkerrechts und die Wahrung von Menschenrechten mit dem
gewaltfreien Mittel des Boykotts hinzuweisen, wie es die BDS-Bewegung tut,
ist nicht gleichzusetzen mit der Ablehnung des Existenzrechts eines
Staates. Gerade die Sorge um das Weiterbestehen eines demokratischen
Staates Israels ist eine Triebfeder vieler Menschen, die BDS als sinnvolle
Initiative betrachten.

Die geschichtliche Verantwortung und die aktuelle Sorge wegen des
Erstarkens rechter, nationalistischer, xenophober und antisemitischer
Strömungen weltweit rufen uns auf, diesen Entwicklungen mit Dialog und
Meinungsfreiheit zu begegnen. Eine liberale, demokratische und tolerante
Gesellschaft erfordert hier wie im Nahen Osten die Auseinandersetzung mit
Andersdenkenden. Das Recht auf Meinungsfreiheit darf 70 Jahre nach
Einführung des Grundgesetzes auch in dieser Frage nicht eingeschränkt
werden.

„Wir teilen die Sorge der Botschafterin der Palästinensischen Mission
Dr. Khouloud Daibes, dass mit dem Antrag einer Kriminalisierung und
Ächtung der Kampagne Vorschub geleistet wird. Auch mehr als 60 jüdische
und israelische Wissenschaftler*innen haben davor gewarnt, die
BDS-Kampagne mit Antisemitismus gleichzusetzen,“ erklärt die
IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. „Wenn zunehmend auf Kritik an
Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen mit
Antisemitismus-Vorwürfen reagiert wird, schwinden die Chancen für Dialog
und damit für ein menschenwürdiges Leben in Frieden und Sicherheit für
alle in Israel und Palästina.“

Die Erklärung der jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen
finden Sie unter
https://de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
(Link:
https://de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS
)

Den Brief von Dr. Khouloud Daibes an die Fraktionsvorsitzenden unter
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012258.html (Link:
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012258.html )