„Endlich
haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition
verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden
muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD-
Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen.
Zimmermann weiter:
„Seit mehr als einem Jahr machen
Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen
Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam.
DIE LINKE hat bereits Anfang 2018 einen Antrag zur Deckelung der
Eigenanteile in den Bundestag eingebracht, den die Regierung abgelehnt
hat. Wir freuen uns, dass hier auf Seiten der Regierung offensichtlich
ein Umdenken stattfindet.
Die Kostensteigerungen von bis zu 700
Euro im Monat sind eine Folge der Fehlkonstruktion der
Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle
Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte,
auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden.
Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit
Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.
DIE
LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort
auf einem bezahlbaren Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu
einer Vollversicherung umzubauen. Den Ankündigungen der Kolleginnen und
Kollegen aus der großen Koalition müssen Taten folgen. Pflege darf
niemanden arm machen, weder die Menschen mit Pflegebedarf und ihre
Familien noch die Pflegekräfte.“
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