„Ich
begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern,
Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig
rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter
handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er fährt fort:
„Wenn
Horst Seehofer als Konsequenz aber ein ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘
fordert, zeigt das, wie wenig der Innenminister von digitaler Sicherheit
als einem Grundrecht versteht. Es ist geradezu unsinnig, weiter digital
aufzurüsten und die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit immer
neuen operativen Fähigkeiten zu beglücken, wenn es um die private
Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie sind es, und nicht
allein Politiker und Prominente, die in der Mehrzahl von der digitalen
Beeinflussung ihres Kaufverhaltens bis hin zu Einschüchterung und
psychischer Gewalt in Form des Sammelns und Veröffentlichens
persönlicher Daten im Internet betroffen sind. Sie sind künftig besser
zu schützen, indem die Ressourcen für digitale Sicherheit genutzt werden
und hin zu Sensibilisierungskampagnen, sicherer elektronischer
Identifizierung, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ‚Security by Design‘
(sichere Grundeinstellungen bei Endgeräten wie Computer, Handys usw.)
gelenkt werden.
Kritikwürdig bleibt der Umstand, dass die meisten
der betroffenen Abgeordneten erst aus den Medien und nicht von den
zuständigen Sicherheitsbehörden von der Datenausspähung erfahren haben.
Erklärungsbedürftig bleibt zudem das völlige Abtauchen des Bundesamtes
für Verfassungsschutz in der Ausspähaffäre. Schließlich ist das BfV
mindestens auch für den präventiven Schutz von Verfassungsorganen
zuständig, und gerade dort wurden in den letzten Jahren zuhauf
zusätzliche Cyberstellen geschaffen. Hier wird Herr Seehofer noch einige
Fragen zu beantworten haben.“
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