„Das
bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches
Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für
Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine
Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung
der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein
Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der
Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des
Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf
Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des
bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Jelpke weiter:
„Dieses
Polizeistaatsgesetz hat schon seine Nachahmer in NRW und Sachsen
gefunden, und auf der Innenministerkonferenz wird von einem
Musterpolizeigesetz schwadroniert. Wir stehen vor der entscheidenden
Frage, ob wir uns von Terroristen und Sicherheitsfanatikern unser Leben
diktieren lassen oder für eine offene, demokratische und freie
Gesellschaft eintreten wollen. Zehntausende Bürger, die in Bayern auf
die Straße gegangen sind, haben deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit
sind, dieses Gesetz hinzunehmen. Der Widerstand gegen
Polizeistaatsgesetze ist notwendig, denn es geht um unser aller
Freiheitsrechte.“
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