10.000
Unterschriften sind erreicht. Unterschriftensammlung geht weiter für
ein starkes Signal an die Bürgerschaft, die Volksinitiative direkt zu
übernehmen.
Der
Gesetzentwurf der Volksinitiative Tschüss Kohle kann den kürzlich von
Vattenfall beantragten Neubau einer Anbindung des Kohlekraftwerks
Moorburg an die Fernwärme verhindern. Die von der Initiative
eingebrachte Neuregelung im Wegerecht (Artikel 2 des Gesetzentwurfs)
führt den Klimaschutz als neues Prüfkriterium für die Genehmigung von
Wärmeleitungen ein. Die Umweltbehörde muss daher nach Wirksamwerden
unseres Gesetzes Leitungen für den Abtransport von Wärme aus
Kohleverbrennung, der klimaschädlichsten Art der Wärmeerzeugung,
ablehnen.
Das neue
Wegerecht kommt auch dann zum Zuge, wenn es erst mit einem
Volksentscheid ab Mitte 2020 eingeführt wird. Eine
Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie bei der von Vattenfall
beantragten Wärmeleitung vorgesehen ist, zieht sich in der Regel über
mehrere Jahre hin. Dann muss der Vattenfall-Antrag nach den zum
Zeitpunkt der Entscheidung geltenden gesetzlichen Bestimmungen geprüft
werden.
Das
Kohlekraftwerk Moorburg darf gar nicht erst an die Fernwärme
angeschlossen werden. Wenn Moorburg Fernwärme liefert, würde, um die
Wärmeversorgung sicherzustellen, jedes Jahr und über viele Jahre länger
massiv mehr Kohle im Kraftwerk verbrannt und nicht benötigter Strom
erzeugt. Denn für die Hochtemperatur-Fernwärme reicht die ohnehin
anfallende Restwärme der heutigen Stromproduktion bei Weitem nicht aus.
Ein Kohlekraftwerk, von dem Fernwärmekunden abhängig sind, wird
systemrelevant und wird von Abschalt-Liste gestrichen.
Wir haben
heute über 12.500 Unterschriften vorliegen und damit die Mindestanzahl
von 10.000 gültigen Unterschriften für das Zustandekommen der
Volksinitiative bereits erreicht. Wir reichen die Unterschriften dennoch
nicht schon jetzt beim Senat ein sondern sammeln weiter aus folgenden
Gründen:
Mit einer
sehr hohen Zahl an Unterschriften bauen wir den notwendigen Druck auf
die Bürgerschaft auf, den Gesetzentwurf schon direkt nach der
Volksinitiative zu übernehmen. Dafür brauchen wir ein starkes
politisches Signal aus der Bevölkerung. Aus unserer Sicht ist die
Übernahme unseres Gesetzentwurfs durch die rotgrüne Mehrheit gerade
angesichts des gefährdeten Fernwärmerückkaufs dringend notwendig und
konsequent. Die Regierungsparteien haben schon im Koalitionsvertrag 2015
vereinbart, insbesondere den Neuanschluss des Kohlekraftwerks Moorburg
an Wärmenetze zu verhindern. Unsere Volksinitiative verankert diese
Absicht gesetzlich.
„Vattenfall
verschwendet völlig unnötig die kleine Restmenge an CO2, die weltweit
überhaupt noch ausgestoßen werden darf! Gerade angesichts des
gefährdeten Fernwärmerückkaufs muss Rotgrün alle politischen und
gesetzlichen Mittel für den Kohleausstieg nutzen!“ so Wiebke Hansen,
Sprecherin der Volksinitiative Tschüss Kohle.
Sollte die
Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht annehmen, kommt das Volksbegehren
im Spätsommer/ Herbst 2019 und macht den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl
2020 zum Klimaschutzwahlkampf.
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