Nach Diesel-Gipfel: Fahrverbote werden wahrscheinlicher
Berlin,
3. 8. 2017 – Für mehr Engagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im
weiter schwelenden Abgasskandal protestieren Greenpeace-Aktivisten heute
vor Tagesanbruch am Bundeskanzleramt. „Aktenzeichen NOx ungelöst“
projizieren die Umweltschützer in großen Leuchtzeichen zusammen mit der
Silhouette der Kanzlerin auf die Fassade. In Anlehnung an eine TV-Serie
über unaufgeklärte Verbrechen kritisieren sie das enttäuschende Ergebnis
des Dieselgipfels am Vortag. „Der Gipfel hat kein einziges Problem
gelöst. Er hat die drohenden Fahrverbote nicht abgewendet, er schützt
niemanden vor giftigen Abgasen und bringt die Hersteller nicht dazu,
endlich saubere Autos zu bauen“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte
Benjamin Stephan. „Angela Merkel muss den Dieselskandal in all seinen
Konsequenzen nach ihrem Urlaub zur Chefsache machen.“
Beim
ihrem Treffen gestern beschlossen Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU), mehrere Ministerpräsidenten und Vertretern der Autoindustrie
freiwillige Software-Updates für 5,3 Millionen Diesel-Pkw. Ein Großteil
der Autos war jedoch schon vor dem Gipfel in die Werkstätten beordert
worden. Die Updates sollen den viel zu hohen Ausstoß an
gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) der Autos um 25 bis 30 Prozent
senken. Da selbst moderne Euro-6-Diesel die Stickoxid-Grenzwerte auf der
Straße laut Umweltbundesamt (UBA) im Schnitt um das sechsfache
überschreiten, ändern die Updates kaum etwas an der Luftbelastung der
Städte. „Spätestens mit den nächsten Luftmessdaten werden weitere
Betroffene klagen und bereits laufende Verfahren mehr Gewicht bekommen“,
so Stephan. „Nachdem die Autoindustrie über Jahre manipuliert und die
Bundesregierung ebenso lange wegschaut hat, sind Fahrverbote nunmehr
unausweichlich. Ohne eine bundesweite blaue Plakette droht Deutschland
ein verkehrspolitischer Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.“
Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr stagniert seit einem Vierteljahrhundert
Seit 1990
hat der Verkehr nichts zum Klimaschutz beigetragen. Im Jahr 2016 lagen
seine CO2-Emissionen laut UBA sogar 2 Millionen Tonnen über dem Wert von
1990. Um die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Ziele zu
erreichen, müssen sich vor allem die Autohersteller deutlich mehr
anstrengen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen aus dem Verkehr um
40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 sinken. So hat es das Kabinett Ende
2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Gelingen kann das nur,
wenn die Zahl von gut 45 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor in
Deutschland schnell und deutlich sinkt. „Deutschland braucht eine
Verkehrswende weg vom klimaschädlichen Verbrennungsmotor, hin zu
nachhaltigen Verkehrsformen wie gemeinschaftlich genutzten E-Autos,
einem leistungsfähigen ÖPNV und einer gut ausgebauten
Rad-Infrastruktur“, so Stephan. „Diesen Wandel muss die Kanzlerin schon
heute steuern, mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis zum Jahr
2025.“
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