Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Das G20 Protestwelle-Bündnis fordert: Eine andere Politik ist nötig
Hamburg,
den 09. Juni 2017 – Hungersnöte, Ungleichheit, Klimawandel und Kriege
sind die drängenden Probleme unserer Zeit. Vier Wochen vor dem
G20-Gipfel in Hamburg mahnt das Bündnis der G20 Protestwelle am 2.Juli
konkrete Schritte an. Die Regierungen der 20 reichsten Nationen der Welt
arbeiten bereits an finalen Entwürfen für Kommuniqués und Erklärungen.
Die Zeit drängt also.
Die Veranstalter fordern im Vorfeld des Gipfels wesentliche Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und – dringender denn je – für Klimaschutz eintritt.
Marion Lieser von Oxfam kritisiert, dass die G7-Staaten auf Gipfel Ende Mai in Taormina das Problem weltweit zunehmender sozialer Ungleichheit nicht angepackt haben: “Umso mehr sind nun die G20 gefordert. Der bisherige Ansatz, nur auf Wirtschaftswachstum zu vertrauen, führt in die Irre. Nötig sind stattdessen umfassende Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung – und eine global gerechte Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass Konzerne und reiche Einzelpersonen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung leisten.“
Die Veranstalter fordern im Vorfeld des Gipfels wesentliche Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und – dringender denn je – für Klimaschutz eintritt.
Marion Lieser von Oxfam kritisiert, dass die G7-Staaten auf Gipfel Ende Mai in Taormina das Problem weltweit zunehmender sozialer Ungleichheit nicht angepackt haben: “Umso mehr sind nun die G20 gefordert. Der bisherige Ansatz, nur auf Wirtschaftswachstum zu vertrauen, führt in die Irre. Nötig sind stattdessen umfassende Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung – und eine global gerechte Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass Konzerne und reiche Einzelpersonen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung leisten.“
Christoph Bautz von Campact stellt
klar, dass es die falsche Antwort ist, wenn Angela Merkel dem
Nationalismus von Donald Trump mehr Freihandel entgegensetzt:
“Freihandel ohne Regeln schafft mehr soziale Ungleichheit – und die ist
Wasser auf die Mühlen der Nationalisten. Am 2. Juli gehen wir daher mit
Zehntausenden Menschen für gerechten Handel auf die Straße. Bevor die
Staatschefs zum G20 einfliegen, haben wir Bürger mit unserer
Protestwelle das erste Wort: Handel muss den Menschen dienen, nicht den
Konzernen.“
Uwe Hiksch von den NaturFreunden
lehnt es ab, dass die Bundesregierung versucht, die Verhandlungen für
das Freihandelsabkommen TTIP wieder in Fahrt zu bringen: “Den G20-Gipfel
will sie dabei für die Durchsetzung ihrer neoliberalen Handelspolitik
benutzen. Mit der G20-Protestwelle werden wir uns den neoliberalen
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA entgegenstellen.“
Sweelin Heuss von Greenpeace stellt
fest, dass Trumps rücksichtslose Entscheidung den Kampf gegen den
Klimawandel ins Zentrum des G20-Gipfels rückt: “Angela Merkel muss
sicherstellen, dass der Rest der G20 sich klar zum Pariser Klimaabkommen
bekennt. Glaubwürdig ist die Kanzlerin dabei nur, wenn sie in
Deutschland den Ausstieg aus der Kohle angeht.”
Sarah Händel von Mehr Demokratie
kritisiert, dass Parlamente und Zivilgesellschaft kaum Einfluss nehmen
könnten auf die oft einseitig an den Kapitalinteressen ausgerichtete
Wirtschaftsagenda: "Die G20 sind typisch für die globale
Politikgestaltung: Im Wesentlichen von den Regierungen und
Verwaltungsapparaten bestimmt, werden Entscheidungen auf nicht
nachvollziehbaren Wegen getroffen. Grundlegende weltpolitische
Weichenstellung sollten nicht von demokratischer Kontrolle abgeschottet
werden!"
Uwe Polkaehn vom DGB Nord sieht
es als Chance, dass Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern als
Gruppe der Labour 20 den Gipfel begleiten: "Unternehmen müssen weltweit
wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit,
faire Löhne und die Achtung von Menschenrechten in globalen
Lieferketten zu sorgen. Die internationale Koordinierung der
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik muss wiederbelebt werden, dazu
gehören Leitplanken und klare Regeln. Die Kanzlerin hat sich beim
G7-Gipfel für offene Märkte, gegen Protektionismus und unfaire
Handelspraktiken ausgesprochen – wir wollen endlich Taten sehen.“
Das
bundesweite Bündnis „G20 Protestwelle: Eine andere Politik ist nötig!“
vereint Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen,
Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen.
Gemeinsame Presseerklärung
Bündnis der G20 Protestwelle
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