Anlässlich des vierten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Vier
Jahre nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes sind die
Arbeitsbedingungen im Textilsektor weiterhin verheerend. Nach wie vor
werden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Noch immer reicht den
Angestellten der Lohn oft nicht zum Leben. Gewerkschaften werden
schikaniert und Aktivisten verfolgt. Insbesondere Frauen leiden unter
der anhaltenden Ausbeutung.
Die
schlechten Arbeitsbedingungen in den Lieferketten sind auch deshalb
möglich, weil in den Industriestaaten keine wirksamen Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation ergriffen wurden. Bestes Beispiel ist das
wirkungslose Textilbündnis von Entwicklungsminister Müller. Zwei Jahre
nach der Gründung kann Müller außer medialem Blitzlichtgewitter und
freiwilligen Absichtserklärungen nicht viel vorweisen. Die angekündigte
Verbindlichkeit und die erhoffte Breitenwirkung sind nur Worthülsen des
PR-Ministers. Auch die Überprüfung der individuellen Roadmaps der
Unternehmen ist eine Farce. Schließlich wird lediglich das
Ambitionsniveau der Unternehmen bewertet. Inwieweit die Umsetzung der
beschriebenen Maßnahmen überprüft und bewertet wird, ist noch völlig
unklar.
Es
wird deutlich: das Bündnis hilft der Industrie mehr, als den Betroffenen
in der textilen Lieferkette. Nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes
gab es lautstarke Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen, um die
Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern. Durch das
Bündnis wurde im entscheidenden Moment Druck von den Unternehmen
genommen. Sie konnten als Mitglied der freiwilligen Initiative
Engagement vorgaukeln, ohne verbindliche Maßnahmen fürchten zu müssen.
Dabei braucht es in Deutschland endlich gesetzlich festgeschriebene
menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, wie sie die Grüne
Bundestagsfraktion einfordert.
Unseren Antrag finden Sie hier.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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