„Es ist eine schallende Ohrfeige für
die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die
Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland
verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im
gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die
ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“,
kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der
EU-Kommission. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission, bislang kaum bekannt
für progressive Politik, sich kritisch äußert. Noch bemerkenswerter ist,
dass sich die Kommission mit ihrer Kritik wesentlich klarer als
SPD-Kanzlerkandidat Schulz für eine soziale und politische Wende in
Deutschland ausspricht. Es sollte Schulz zu denken geben, wenn sogar
sein alter Kumpel Juncker aus EU-Zeiten deutliche Änderungen anmahnt.“
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