„Die Bundeswehr greift mit dem
heutigen Tag ganz offiziell in den weltweiten Cyber-Krieg ein. Denn es
ist utopisch zu glauben, dass das neue Cyber-Kommando der Bundeswehr
rein defensiv arbeiten wird. Schon allein die Fähigkeit, potenzielle
Angriffe adäquat abwehren zu können, setzt voraus, dass man in der Lage
ist, auch aktiv einen Angriff auf andere Staaten zu starten. Die
Rüstungsspirale wird damit auf eine neue Ebene gehoben“, erklärt
Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im
Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Arbeitsaufnahme des
neuen Bundeswehrkommandos „Cyber- und Informationsraum“. Neu weiter:
„Was auf den ersten Blick nach einer rein defensiven und legitimen
Maßnahme zum Schutz der Bundeswehrnetze klingt, entpuppt sich auf den
zweiten Blick jedoch als viel mehr. Denn auch die Bundeswehr soll über
eigene Angriffsprogramme verfügen und die Fähigkeiten aufbauen, andere
Staaten mittels Cyberangriffen wie Computerviren etc. zu attackieren. So
wurde es schon vor rund zwei Jahren von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen unterschrieben. Dies lehnt DIE LINKE ab.
Äußerst besorgniserregend ist das vor allem, weil sich die Bundeswehr
dabei in einem nur schwer kontrollierbaren und damit nahezu
rechtsfreien Raum bewegt. Zudem ist absolut unklar, wie Cyberangriffe
mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang zu bringen sind. Da es
sich hierbei nicht um herkömmliche militärische Angriffe mit
konventionellen Waffen, sondern um virtuelle Attacken auf die
gegnerischen Datennetze handelt, ist derzeit nicht klar, wie die
parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag umgesetzt werden kann und
soll. Eine Aushöhlung des Parlamentsbeteiligungsgesetztes ist damit zu
befürchten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein
Konzept vorzulegen, aus welchem hervorgeht, wie sie das Parlament
zukünftig bei der Durchführung oder Beteiligung Deutschlands an
Cyberkrieg-Einsätzen rechtzeitig und umfassend einbinden will. Jeder
Auslandseinsatz der Bundeswehr – auch im Cyberraum - muss vom Parlament
mandatiert werden. Eine schleichende Entmachtung des Parlaments ist mit
uns nicht zu machen.“
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